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US-Drohnenkrieg:Sind die Deutschen gutgläubig oder bloß scheinheilig?

Darauf komme es jedoch entscheidend an, betont der Göttinger Völkerstrafrechtler Kai Ambos, der zugleich Richter am Landgericht ist: Nur wenn es gelinge, eine direkte Linie von einem rechtswidrigen Drohnenschlag der USA nach Deutschland zu ziehen, sei die erste Voraussetzung für eine deutsche Mitverantwortung nachgewiesen.

Und die zweite Voraussetzung? Wenn Deutschland Beihilfe zu den von Amnesty referierten rechtswidrigen Drohnenschlägen geleistet haben sollte, dann stellt sich als Nächstes die Frage: wissentlich oder unwissentlich? Das Völkerrecht gehe davon aus, sagt Geiß, "dass man sich im zwischenstaatlichen Verkehr grundsätzlich darauf verlassen darf, dass wie auch immer geartete Hilfe nicht für völkerrechtswidrige Akte missbraucht wird". Deutsche Regierungsstellen könnten sich leicht auf die Verteidigungslinie zurückziehen, man sei davon ausgegangen, dass die USA schon alles sorgfältig prüfen würden.

Zusammengefasst heißt das für die Juristen: Nur wenn die Deutschen wussten, dass im Einzelfall ein Kriegsverbrechen bevorstand, trifft sie eine Mitschuld. Das führt dann zu der politisch eigentlich heiklen Frage - zu der Frage, die nun auch Hans-Christian Ströbele lautstark thematisiert: Können die deutschen Geheimdienste sich überhaupt noch auf ihre Gutgläubigkeit berufen? Weiß man inzwischen nicht längst zu viel? Ist es da nicht Scheinheiligkeit, wenn der BND Handy-Daten stets nur mit dem Zusatz weitergebe, sie dürften "nicht als Grundlage oder Begründung für unangemessene Maßnahmen" oder "zum Zwecke des Einsatzes körperlicher Gewalt" verwendet werden - und dann so tue, als wisse man nichts von illegalen Drohnenschlägen? Müssen die Deutschen inzwischen nicht geradezu damit rechnen, dass die Amerikaner sich nur an ihre eigenen Regeln halten?

"Ich sehe nicht, wie das legal sein soll"

Ja, in manchen Fällen sei das so, sagt Geiß. Nämlich "wenn es um tödliche Drohneneinsätze außerhalb von Konfliktgebieten geht". In Gebieten wie Jemen etwa, wo kein Bürgerkrieg herrscht, sondern nur eine Jagd auf einzelne Terroristen: Da sei der Einsatz der Kriegswaffe Kampfdrohne von vornherein illegal. Wenn die Bundesrepublik den Amerikanern hier zuarbeite, verletze sie das Völkerrecht.

So sieht es auch Jasper Finke. Im pakistanischen Nordwaziristan zum Beispiel herrsche ein bewaffneter Konflikt, dort könne es legale Drohneneinsätze geben, da komme es juristisch also auf jeden Einzelfall an. "Ich sehe aber nicht, wie das in Jemen legal sein soll." Das Wort Jemen freilich kommt in dem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht nicht vor.

Letztlich eint die Völkerrechtler deshalb die Forderung, die auch die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mit ihrem Bericht verbunden hat: Amerikaner wie auch Deutsche sollten ihre Zusammenarbeit transparenter machen, sie sollten die genaue Arbeitsweise offenlegen. Damit man sich endlich ein fundiertes Bild machen könne.