US-Diplomatie: Obama verweigert Irans UN-Botschafter Einreise

Der neue iranische UN-Botschafter erhält von den USA kein Visum - obwohl die USA grundsätzlich gehalten sind, allen UN-Diplomaten die Einreise zu gewähren. Die Regierung in Washington beruft sich auf ein neues Anti-Terror-Gesetz.

Die USA verweigern dem umstrittenen neuen UN-Botschafter Irans, Hamid Abutalebi, die Einreise. Das Weiße Haus habe Teheran bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass man die Botschafterwahl nicht akzeptieren könne, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. Allerdings sind die USA grundsätzlich gehalten, allen UN-Vertretern die Einreise zu gewähren, auch wenn Washington mit deren Heimatstaaten keine diplomatischen Beziehungen oder gar akute politische Spannungen hat.

Hintergrund für die Ablehnung des Visums ist, dass Abutalebi 1979 unter den Studenten gewesen sein soll, die die US-Botschaft in Teheran stürmten und 52 Amerikaner 444 Tage lang als Geisel hielten. Der iranische Diplomat bestreitet eine Teilnahme an der Botschaftsbesetzung und erklärte, er habe den Studenten lediglich als Übersetzer gedient.

USA sehen keine Gefährdung der Atomgespräche

Seit der Wahl des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani im vergangenen Sommer hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran leicht entspannt. Auch die internationalen Gespräche über das Atomprogramm Irans schienen erfolgversprechender: Im November hatte sich Iran bereit erklärt, seine Urananreicherung für zunächst sechs Monate auszusetzen. Bis Ende Juli soll eine endgültige Lösung gefunden werden. US-Regierungssprecher Carney sagte, man habe bisher keine Hinweise, dass die Atomgespräche von der Einreiseverweigerung beeinträchtigt würden.

Abutalebi diente bereits in Australien, Italien und Belgien als Diplomat. Am Donnerstag hatte der US-Kongress mit Blick auf Abutalebi ein Gesetz verabschiedet, das Terrorverdächtigen Visa als UN-Vertreter verwehrt, letztlich musste aber noch US-Präsident Barack Obama über die Umsetzung entscheiden.