US-Bundesstaat Mississippi: Bundesrichter kippt Abtreibungsgesetz

In Mississippi ist eines der umstrittenen "Heartbeat"-Gesetze vorläufig gestoppt - weil es Frauenrechte gefährde.

Juristisches Aus für eines der strengsten Abtreibungsgesetze: Ein Bundesrichter hat in den USA eines der umstrittenen "Heartbeat-Gesetze" im Bundesstaat Mississippi vorläufig für rechtswidrig erklärt. Der Richter begründete sein Urteil am Freitag damit, dass die Regelung Frauenrechte verletzen könne. Eine Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche wäre Frauen in Mississippi damit ab Juli außer bei Gesundheitsgefährdung unmöglich gewesen.

Die sogenannten Heartbeat-Gesetze, die die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs massiv einschränken, wurden in jüngerer Zeit in mehreren US-Bundesstaaten eingeführt. Sie verbieten eine Abtreibung in einem sehr frühen Stadium der Schwangerschaft, sobald ein Herzschlag des Embryos feststellbar ist. Damit kommen sie einem Abtreibungsverbot gleich, da viele Frauen zu diesem Zeitpunkt noch nichts von ihrer Schwangerschaft wissen. Zuletzt wurden in Missouri und Alabama die Abtreibungsgesetze verschärft - sie gelten wie auch in Mississippi selbst bei Inzest oder nach einer Vergewaltigung.

In allen 50 US-Staaten sind Abtreibungen seit dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973 (Roe vs. Wade) erlaubt. Da Bundesrecht im Streitfall dem von den einzelnen Mitgliedstaaten übergeordnet ist, gilt die grundsätzliche Erlaubnis von Abtreibungen landesweit. Abtreibungsgegner wollen dieses Frauen garantierte Selbstbestimmungsrecht einschränken oder abschaffen. Bürgerrechtsorganisationen haben gegen mehrere derartige Gesetze Klage eingereicht. Strategie der Abtreibungsgegner ist, einen Rechtsstreit zu provozieren, der schließlich vor dem Supreme Court landet. In dem höchsten Gericht gibt es inzwischen eine konservative Mehrheit.