Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat offene Kritik an dem umstrittenen Agieren des neuen US-Botschafters Richard Grenell vermieden. "Ich habe diese Äußerungen natürlich zur Kenntnis genommen und auch die Kritik, die es dazu gegeben hat", sagte Maas am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó.
Grenell ist seit vier Wochen im Amt und hat schon mehrfach für Empörung gesorgt - in den vergangenen Tagen mit Äußerungen gegenüber der rechtspopulistischen Meinungsplattform Breitbart London. In drei Artikeln fasst die Website Grenells Thesen zusammen: seine Hoffnung auf das Erstarken der europäischen Konservativen, seine Kritik am deutschen Verteidigungshaushalt und seine Meinung zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
"Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb ist es gut, dass der Botschafter morgen zu Gast ist bei Herrn Staatssekretär Michaelis", so Maas. Staatssekretär Andreas Michaelis wird Grenell am Mittwoch zum Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt empfangen.
Grenell richtet am 13. Juni ein Mittagessen für Kurz aus
Politische Einmischung ist sehr ungewöhnlich für Diplomaten. Kritiker werfen Grenell eine Politisierung des Amts vor. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kommentierte, Grenell benehme sich "nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier".
Nach Erscheinen der Artikel sorgte Grenells Einladung an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell, der Kurz als "Rockstar" der europäischen Politik bezeichnet hatte, richtet am 13. Juni ein Mittagessen für den konservativen Politiker aus.
Daraufhin legte Schulz noch einmal nach und erklärte den Botschafter für untragbar: "Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt." Schulz war zunächst als SPD-Außenminister gesetzt, verzichtete dann aber wegen parteiinternen Widerstands. Als Ersatzlösung wurde dann Maas ausgewählt.
Als erster CDU-Politiker kritisierte auch Johann Wadephul den Botschafter. "Wir erwarten, dass der US-Botschafter die Interessen seines Heimatlandes vertritt und jede Beteiligung in politische Meinungsbildung in Deutschland unterlässt", sagte der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Alles andere wäre eine nicht akzeptable Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten", fügte der für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik zuständige CDU-Politiker hinzu.
Seine Aussagen stoßen auch in seinem Heimatland auf Kritik. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen forderte Grenells Abberufung: "Wenn Botschafter Grenell nicht bereit ist, auf politische Erklärungen zu verzichten, sollte er unverzüglich abberufen werden", schrieb sie auf Twitter.
Das US-Außenministerium versuchte, den Schaden zu begrenzen. Ein Sprecher sagte: "Botschafter Grenell hat seine Kommentare via Twitter klargestellt und hervorgehoben, dass es nicht die Politik der USA ist, Kandidaten oder Parteien zu unterstützen."
