Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident - und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Der hat das Weiße Haus verlassen. Ihm droht nachträglich ein Impeachment. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
Trump präsentiert kurz vor Impeachment-Start neue Anwälte
Montag, 1. Februar, 04.30 Uhr: Das Büro des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat dessen neues Verteidigerteam für das Amtsenthebungsverfahren vorgestellt. Das Team werde von David Schoen und Bruce L. Castor, Jr. angeführt, heißt es in der Mitteilung. Beide seien sich einig, "dass dieses Impeachment gegen die Verfassung verstößt".
Das Senats-Verfahren gegen Trump beginnt in der zweiten Februarwoche. Am Sonntag war bekannt geworden, dass das bisher eingeplante Team Trump nun doch nicht vertreten werde. CNN zufolge war der Hauptgrund für den Rückzug der fünf Anwälte Trumps Strategie. Er habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.
Berichte: Trump verliert Anwälte vor Impeachment-Prozes
Sonntag, 31. Januar, 19.45 Uhr: Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat sind dem früheren US-Präsidenten offenbar seine Verteidiger abhandengekommen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen Insider von zwei Anwälten, die nicht mehr in Trumps Team seien. Der Sender CNN berichtet gar von fünf Juristen, von denen sich Trump getrennt habe - von mehr Anwälten sei nicht bekannt, dass sie an dem Fall arbeiteten. Grund für den Weggang seien Differenzen bei der Strategie gewesen. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.
CNN berichtete weiter, die Anwälte seien bislang weder bezahlt, noch seien Absichtserklärungen mit ihnen unterzeichnet worden. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhauses vorgesehen. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen "Anstiftung zum Aufruhr" am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger eine Woche zuvor.
Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Am vergangenen Dienstag hatten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen Antrag unterstützt, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.
Bomben am Vorabend der Kapitol-Stürmung platziert
Samstag, 30. Januar, 07.00 Uhr: Zwei Rohrbomben, die nach der Stürmung des Kapitols durch radikalisierte Trump-Anhänger am 6. Januar entdeckt worden waren, sind US-Medienberichten zufolge schon am Vorabend platziert worden. Das teilte das FBI am Freitag mit, wie unter anderem CNN berichtet. Die beiden Bomben waren in der Nähe der demokratischen und der republikanischen Parteizentralen in Washington entdeckt worden.
Einem neuen Fahndungsaufruf des FBI zufolge wurden die Bomben demnach zwischen 19.30 Uhr und 20.30 Uhr (Ortszeit) am 5. Januar platziert. Ein Verdächtiger war von einer Überwachungskamera gefilmt worden, auf den von der Bundespolizei FBI veröffentlichten Fotos ist aber kein Gesicht hinter Maske und Kapuze zu erkennen. Allerdings konnten die Ermittler die Schuhmarke des Täters identifizieren.
Die Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Person führten, wurde erneut erhöht, von bislang 75 000 auf 100 000 Dollar. Die Ermittler riefen die Bevölkerung dringend dazu auf, Hinweise zu geben, da von dem Bombenleger auch weiterhin Gefahr ausgehen könnte. Die Sprengsätze hätten dem FBI zufolge großen Schaden anrichten können.
US-Heimatschutzministerium warnt vor frustrierten Trump-Wählern
Donnerstag, 28. Januar, 04.30 Uhr: In den USA hat das Heimatschutzministerium eine landesweite Terrorwarnung herausgegeben. Es gebe eine erhöhte Gefahr aus Kreisen von Menschen, die über den Wahlausgang zugunsten des Demokraten Joe Biden frustriert seien, teilte das Ministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Es gebe aber keine Hinweise auf eine konkrete Anschlagsplanung.
In der Mitteilung wird auf gewalttätige Unruhen in den vergangenen Tagen hingewiesen. Es gebe die Sorge, dass "unrichtige Erzählungen" ein breites Spektrum "ideologisch motivierter Menschen" zu Gewalttaten anstiften könnten. Damit wird indirekt auf Ex-Präsident Donald Trump hingewiesen, der bei seiner unbelegten Behauptung bleibt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug der Demokraten gestohlen worden.
Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trump-Impeachment
Dienstag, 26. Januar, 23:10 Uhr: Eine große Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten.
Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.
Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäß, weil Trump bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden ist. Er verwies darauf, dass nicht der Oberste Richter am Supreme Court, sondern der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz in dem Verfahren führen wird. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten muss der Oberste Richter leiten. Paul wollte feststellen lassen, dass das Verfahren nicht einen Präsidenten, sondern eine Privatperson betreffe und daher gegen die Verfassung verstoßen würde.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation "schlichtweg falsch". Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete. Die Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschließlich beim Senat. In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger "Anstiftung zum Aufruhr" vor.
Bundesgericht in Texas blockiert Bidens Abschiebestopp
Dienstag, 26. Januar, 22:42 Uhr: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf. Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für diesen Donnerstag an.
Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine "konkrete, vernünftige Begründung" für den Abschiebestopp angeführt. Texas habe "ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden" nachgewiesen, weil die Maßnahme eine Zunahme unerlaubter Migration nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter.
Die neue Biden-Regierung hatte Abschiebungen vom vergangenen Freitag an für 100 Tage ausgesetzt - ausgenommen sind unter anderem Ausländer, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das Heimatschutzministerium hatte mitgeteilt, mit der Maßnahme solle unter anderem eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit gewährleistet werden.
US-Senat bestätigt Antony Blinken als Außenminister
Dienstag, 26. Januar, 19:07 Uhr: Der US-Senat hat Antony Blinken als Außenminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Der langjährige Berater des neuen US-Präsidenten Joe Biden erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 78 Ja-Stimmen. 22 Senatoren stimmten gegen ihn.
Mit Blinken rückt ein Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit an die Spitze des State Departments. Er unterstützt Bidens Absicht, die USA wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückzuführen und die Beziehungen zu den US-Verbündeten zu stärken.
Blinken sieht China als zentrale Herausforderung für die US-Außenpolitik in den kommenden Jahren. Seiner Ansicht nach müssen die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um Peking aus einer Position der Stärke zu begegnen. Auch will er mit den internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit Iran hinarbeiten. Unter Ex-Präsident Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.
Anklage gegen Trump dem Senat übergeben
Dienstag, 26. Januar, 01:30 Uhr: Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter am Montag (Ortszeit) die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. (einen ausführlichen Bericht aus Washington finden Sie hier)
Senat bestätigt Janet Yellen als Finanzministerin
Dienstag, 26. Januar, 00:28 Uhr: Der US-Senat hat die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin Janet Yellen als Finanzministerin im Kabinett des neuen Präsidenten Joe Biden bestätigt. Die Nominierung Yellens wurde am Montag mit breiter Zustimmung aus beiden politischen Lagern angenommen. 84 Senatoren stimmten für die 74-Jährige, 15 gegen sie.
Das Finanzministerium wird nun erstmals von einer Frau geführt. Angesichts der wegen der Corona-Pandemie schwer angeschlagenen US-Wirtschaft wird Yellen in ihrem Amt eine zentrale Rolle bei den Anstrengungen gegen die Krise zukommen. Bei einer Anhörung im Senat hatte sie angekündigt, mit großzügigen Maßnahmen gegen die Folgen der Krise ankämpfen zu wollen. Andernfalls drohten die langfristigen Folgen für Wirtschaft und den Staatshaushalt noch viel schlimmer zu sein, warnte sie.
Yellen war von 2014 bis 2018 Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve. Sie gilt als Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt - etwa durch höhere Staatsausgaben.
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