Süddeutsche Zeitung

US-Außenpolitik:Trump demontiert seinen Außenminister - und die US-Diplomatie

  • US-Außenminister Tillerson soll auf diplomatische Art für die USA werben, während Trump seine Bemühungen niedertwittert.
  • Für Tillerson wird es immer schwerer, seinen Job zu machen. Ihm fehlt der Rückhalt: Trump mag Diplomaten nicht, er mag Diplomatie nicht.
  • Manche geben dem ehemaligen Öl-Manager noch ein halbes Jahr. Höchstens.

US-Außenminister Rex Tillerson steht an diesem Freitagabend neben US-Präsident Donald Trump, als hätte er was ausgefressen. Die Arme hängen herab, er bemüht sich, keine Miene zu verziehen. Demut, Trump ist der Boss. Nur kein falsches Wort jetzt. Es hat schon genug Ärger gegeben.

Ob sie noch auf derselben Seite stehen, fragt ein Reporter die beiden. Sie haben sich da nach Beratungen zusammen mit UN-Botschafterin Nikki Haley und Sicherheitsberater H.R. McMaster vor Trumps Golfressort in Bedminster, New Jersey, aufgebaut. Na, selbstverständlich stehen sie auf einer Seite. Das mag noch glauben, wer will.

Seit seinem Amtsantritt am 1. Februar schlägt sich der ehemalige Öl-Manager mit einem US-Präsidenten Donald Trump herum, der ihn immer wieder demütigt, ihm Kompetenzen entziehen und das Budget kürzen will. Und der Tillerson in der Welt herumreisen lässt, um auf diplomatische Art für die Positionen der USA zu werben. Während Trump im Weißen Haus ein ums andere Mal die Bemühungen Tillersons niedertwittert.

Der Präsident habe eine Sprache gewählt, die Nordkorea versteht, heißt es

Die Auseinandersetzungen um Nordkorea sind symptomatisch. Trump will dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un mit "Feuer und Wut" begegnen, wie es die Welt noch nicht gesehen habe. Tillerson erklärt hernach, dass seien zwar starke Worte, aber der Präsident habe lediglich eine Sprache gewählt, die Nordkorea auch verstehe. Die US-Bürger könnten ruhig schlafen, sie sollten sich von der Rhetorik der vergangenen Tage nicht beunruhigen lassen.

Trump aber will offenbar nicht, dass die US-Bürger ruhig schlafen. Am Tag darauf erklärt er, es gebe an seinen Worten nichts zu relativieren. Eher habe er sich "nicht hart genug" ausgedrückt. Und bemerkt auf Twitter, dass er das Atomwaffen-Programm der USA habe modernisieren lassen. Was die halbe Welt spekulieren lässt, ob Trump ernsthaft einen Atomkrieg gegen Nordkorea in Erwägung zieht. Am Freitag twittert er, die militärischen Optionen gegen Nordkorea stünden jetzt "vollständig bereit" und seien "locked and loaded", entsichert und geladen.

Niemand weiß, was wirklich im Kopf von Trump vor sich geht. Strategie jedenfalls scheint es kaum zu sein. Trumps "Feuer und Wut"-Bemerkungen waren offenbar weder mit den Sicherheitsberatern im Weißen Haus noch mit dem Außenministerium abgesprochen. Der Rat wäre wohl auch gewesen, so etwas bitte sein zu lassen. Auch um die Arbeit der US-Diplomaten nicht zu stören.

Tillerson befand sich zu dem Zeitpunkt auf einer Asien-Reise, um Verbündete im Konflikt mit Nordkorea zu finden. Und im UN-Sicherheitsrat hat die dortige US-Botschafterin Nikki Haley gerade geholfen, neue Sanktionen gegen Nordkorea durchzusetzen. Ein kleiner, aber wichtiger diplomatischer Erfolg.

Tillerson bekommt kaum Unterstützung aus dem Weißen Haus

Für Tillerson wird es in so einem Umfeld immer schwerer, seinen Job zu machen. Aus dem Weißen Haus bekommt er kaum Unterstützung. Vom Rechtsausleger und Präsidentenberater Sebastian Gorka muss er sich via BBC anhören, die Welt solle nicht auf Tillerson hören in der Nordkorea-Frage, sondern auf den Präsidenten. Tillerson sei lediglich für die US-Diplomatie zuständig. Nicht fürs Militärische. Was für eine Zurückweisung.

Der rechte Flügel im Weißen Haus um den Chefstrategen Steve Bannon ist nicht gut auf Tillerson zu sprechen. Kürzlich hat sich Tillerson mit dem Präsidentenberater und Immigrations-Gegner Stephen Miller einen Schlagabtausch im Weißen Haus liefern müssen. Der 31-jährige Emporkömmling hat vom 65-jährigen Tillerson gefordert, mehr gegen Immigration zu tun. Das hat Tillerson abgelehnt.

Nach einem Bericht von CNN soll es im Weißen Haus zudem Pläne geben, alle Einreisefragen aus dem State Department ins Heimatschutzministerium zu verlagern. Damit würde Tillerson ein beträchtlicher Teil seiner Zuständigkeit entrissen werden.

Tillerson und Trump ziehen längst nicht mehr an einem Strang

Nicht mal in der diplomatischen Krise mit Russland kann Tillerson mehr auf Trump hoffen. Dabei ziehen eigentlich beide an einem Strang, wollen die Beziehungen zu Russland verbessern. Tillerson gilt als befreundet mit Putin. Der Kongress hat jetzt mit neuen Sanktionen dazwischengefunkt. Als Strafe für die völkerrechtswidrige Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Und für die russischen Hackerangriffe auf die US-Wahl 2016.

Trump musste den Kongress-Beschluss wohl oder übel passieren lassen, wenn er sich nicht noch mehr Ärger mit den republikanischen Abgeordneten einhandeln wollte.

Die russische Regierung hat jetzt im Gegenzug von den USA gefordert, ihren 1200 Köpfe starken Personalbestand in der US-Botschaft in Moskau und in den angeschlossenen Konsulaten um 755 Personen zu reduzieren. Keine leichte Situation, Fingerspitzengefühl ist gefragt. Tillerson selbst äußerte sich nicht dazu, er schickte lediglich einen Sprecher vor, der erklärte, das sei "bedauerlich und ein ungerechtfertigtes Vorgehen". Wogen glätten, Lage beruhigen. Diplomatisches Einmaleins.

Auftritt Trump: Er sei Putin geradezu dankbar, dass der die Zahl der US-Mitarbeiter an der Botschaft deutlich reduziert sehen wolle. "Dann haben wir weniger Leute auf der Gehaltsliste". Putin helfe der US-Regierung, viel Geld zu sparen.

Der Aufschrei im US-Außenministerium muss gewaltig gewesen sein. Statt sich hinter seine Leute zu stellen oder wenigstens einfach nichts zu sagen, "beschämt" Trump das ehrwürdige State Department, wie sich der frühere Außen-Staatssekretär Nicholas Burns ausdrückt. Auf Politico zeigen verschiedene US-Diplomaten ihr Entsetzen. "Das ist so unglaublich demoralisierend und respektlos gegenüber Menschen, die ihrem Land in einem oft gefährlichen Job dienen", sagt einer. Ein anderer sagt: "Er dankt Putin? Ich habe keine Worte, die druckbar wären, um meine Reaktion zu beschreiben."

Unter Trump fehlen Staatssekretäre, Abteilungs- und Referatsleiter

Hätte es noch eines Beweises bedurft, was Trump von der mühevollen Arbeit der Diplomatie hält, jetzt hat er ihn geliefert. Trump mag Diplomaten nicht, er mag Diplomatie nicht. Das kann niemanden verwundern, der die Tweets des US-Präsidenten liest. Es hilft da wenig, dass Trump seine Bemerkung über die Gehaltsliste jetzt als sarkastischen Scherz einordnet. Wenn, dann war es ein schlechter Scherz auf Kosten seiner Diplomaten.

Unter Trump leidet die diplomatische Handlungsfähigkeit der USA. Unzählige Stellen im Außenministerium sind nicht besetzt. Es fehlen Staatssekretäre, Abteilungs- und Referatsleiter. In den Botschaften in Washington drehen manche Diplomaten seit Monaten Däumchen. Sie finden im State Department keine Ansprechpartner. In der ganzen Welt fehlen Botschafter und stellvertretende Botschafter. Erst nach einem halben Jahr hat Trump Ende Juli den Posten des Botschafters in Berlin nachnominiert. Südkorea? Nicht besetzt. Warum auch?

Wie lange macht Tillerson das noch mit?

Tillerson scheint vieles einfach hinzunehmen. Auch, dass Trump seinen Etat um knapp 30 Prozent kürzen will. Dann müssten eben die Prioritäten neu gesetzt werden, erklärte Tillerson im März seinen besorgten Mitarbeiten in einem dürren Neun-Satz-Brief.

Zu Tillerson Verdiensten zählt, dass er sich nach einer schwierigen Anfangsphase das Vertrauen des Präsidenten erarbeitet zu haben schien. Die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit eines jeden Außenministers hängt davon ab, dass er im Namen des jeweiligen Regierungschefs sprechen kann.

Auf das Wort von Trump aber kann sich Tillerson nach herkömmlichen Maßstäben nicht mehr verlassen. Viel schlimmer, Tillersons Gesprächspartner können sich nicht mehr auf sein Wort verlassen. In Washington wird offen spekuliert, wie lange er das noch mitmacht. Manche geben ihm noch ein halbes Jahr. Höchstens.

Immerhin darf Tillerson vor dem Golf-Paradies Bedminster in Trumps Gegenwart sagen, dass der US-Präsident eine diplomatische Lösung bevorzuge. Manche werten das nach den verbalen Eskapaden der vergangenen Tage schon als kleinen Erfolg für Tillerson. In Zeiten von Trump dürfen die Erwartungen eben nicht allzu hoch sein.

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