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US-Außenpolitik:Tillerson und Trump ziehen längst nicht mehr an einem Strang

Nicht mal in der diplomatischen Krise mit Russland kann Tillerson mehr auf Trump hoffen. Dabei ziehen eigentlich beide an einem Strang, wollen die Beziehungen zu Russland verbessern. Tillerson gilt als befreundet mit Putin. Der Kongress hat jetzt mit neuen Sanktionen dazwischengefunkt. Als Strafe für die völkerrechtswidrige Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Und für die russischen Hackerangriffe auf die US-Wahl 2016.

Trump musste den Kongress-Beschluss wohl oder übel passieren lassen, wenn er sich nicht noch mehr Ärger mit den republikanischen Abgeordneten einhandeln wollte.

Die russische Regierung hat jetzt im Gegenzug von den USA gefordert, ihren 1200 Köpfe starken Personalbestand in der US-Botschaft in Moskau und in den angeschlossenen Konsulaten um 755 Personen zu reduzieren. Keine leichte Situation, Fingerspitzengefühl ist gefragt. Tillerson selbst äußerte sich nicht dazu, er schickte lediglich einen Sprecher vor, der erklärte, das sei "bedauerlich und ein ungerechtfertigtes Vorgehen". Wogen glätten, Lage beruhigen. Diplomatisches Einmaleins.

Auftritt Trump: Er sei Putin geradezu dankbar, dass der die Zahl der US-Mitarbeiter an der Botschaft deutlich reduziert sehen wolle. "Dann haben wir weniger Leute auf der Gehaltsliste". Putin helfe der US-Regierung, viel Geld zu sparen.

Der Aufschrei im US-Außenministerium muss gewaltig gewesen sein. Statt sich hinter seine Leute zu stellen oder wenigstens einfach nichts zu sagen, "beschämt" Trump das ehrwürdige State Department, wie sich der frühere Außen-Staatssekretär Nicholas Burns ausdrückt. Auf Politico zeigen verschiedene US-Diplomaten ihr Entsetzen. "Das ist so unglaublich demoralisierend und respektlos gegenüber Menschen, die ihrem Land in einem oft gefährlichen Job dienen", sagt einer. Ein anderer sagt: "Er dankt Putin? Ich habe keine Worte, die druckbar wären, um meine Reaktion zu beschreiben."

Unter Trump fehlen Staatssekretäre, Abteilungs- und Referatsleiter

Hätte es noch eines Beweises bedurft, was Trump von der mühevollen Arbeit der Diplomatie hält, jetzt hat er ihn geliefert. Trump mag Diplomaten nicht, er mag Diplomatie nicht. Das kann niemanden verwundern, der die Tweets des US-Präsidenten liest. Es hilft da wenig, dass Trump seine Bemerkung über die Gehaltsliste jetzt als sarkastischen Scherz einordnet. Wenn, dann war es ein schlechter Scherz auf Kosten seiner Diplomaten.

Unter Trump leidet die diplomatische Handlungsfähigkeit der USA. Unzählige Stellen im Außenministerium sind nicht besetzt. Es fehlen Staatssekretäre, Abteilungs- und Referatsleiter. In den Botschaften in Washington drehen manche Diplomaten seit Monaten Däumchen. Sie finden im State Department keine Ansprechpartner. In der ganzen Welt fehlen Botschafter und stellvertretende Botschafter. Erst nach einem halben Jahr hat Trump Ende Juli den Posten des Botschafters in Berlin nachnominiert. Südkorea? Nicht besetzt. Warum auch?

Wie lange macht Tillerson das noch mit?

Tillerson scheint vieles einfach hinzunehmen. Auch, dass Trump seinen Etat um knapp 30 Prozent kürzen will. Dann müssten eben die Prioritäten neu gesetzt werden, erklärte Tillerson im März seinen besorgten Mitarbeiten in einem dürren Neun-Satz-Brief.

Zu Tillerson Verdiensten zählt, dass er sich nach einer schwierigen Anfangsphase das Vertrauen des Präsidenten erarbeitet zu haben schien. Die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit eines jeden Außenministers hängt davon ab, dass er im Namen des jeweiligen Regierungschefs sprechen kann.

Auf das Wort von Trump aber kann sich Tillerson nach herkömmlichen Maßstäben nicht mehr verlassen. Viel schlimmer, Tillersons Gesprächspartner können sich nicht mehr auf sein Wort verlassen. In Washington wird offen spekuliert, wie lange er das noch mitmacht. Manche geben ihm noch ein halbes Jahr. Höchstens.

Immerhin darf Tillerson vor dem Golf-Paradies Bedminster in Trumps Gegenwart sagen, dass der US-Präsident eine diplomatische Lösung bevorzuge. Manche werten das nach den verbalen Eskapaden der vergangenen Tage schon als kleinen Erfolg für Tillerson. In Zeiten von Trump dürfen die Erwartungen eben nicht allzu hoch sein.

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