Die US-Regierung unter Präsident Barrack Obama strebt endgültig eine Wende in der Außenpolitik an. Zwei Staaten, die unter George W. Bush zur "Achse des Bösen" zählten, werden nun zu Gesprächen an den Tisch geholt. Das Ziel: Nordkorea und Iran sollen in direkten Verhandlungen zum Einlenken im Atomstreit bewegt werden.
Sucht das direkte Gespräch mit Nordkorea und Iran: US-Präsident Barrack Obama.
(Foto: Foto: dpa)Um das kommunistische Regime in Pjöngjang zur Rückkehr zu den Sechs-Länder-Gesprächen über sein Atomprogramm zu bewegen, sei man zu einem bilateralen Treffen bereit, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley in Washington. Bisher hatte die US-Regierung direkte Verhandlungen mit Nordkorea ausgeschlossen, solange das Land nicht auf sein Nuklearprogramm verzichtet.
Das Ziel eines solchen Treffens werde es sein, Nordkorea "zu ermutigen, zum Sechs-Parteien-Prozess zurückzukehren" und "positive Schritte hin zu einer Denuklearisierung" zu unternehmen, so Crowley weiter. Wann und wo man sich treffen wird, sei noch nicht entschieden. "Wir haben noch keine andere Entscheidung getroffen als zu sagen, dass wir auf bilaterale Gespräche vorbereitet sind", sagte der Außenamtssprecher.
Nordkorea hatte die Sechs-Parteien-Gespräche zur Beendigung seines Atomprogramms im April verlassen, nachdem der Weltsicherheitsrat es wegen seiner Atom- und Raketentests verurteilt hatte. An den Gesprächen nahmen neben Nordkorea und den USA auch Südkorea, Japan, Russland und China teil.
Pjöngjang hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach positive Signale in Richtung Washington gesendet und auch Präsident Barack Obamas Nordkorea-Beauftragten Stephen Bosworth und Atomunterhändler Sung Kim zu einem Besuch eingeladen. Im vergangenen Monat hatten nordkoreanische Diplomaten bei einem Treffen mit dem Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexiko, Bill Richardson, in Santa Fee bereits ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mitgeteilt.
Nicht nur mit Nordkorea, auch mit der Führung in Teheran soll künftig direkt gesprochen werden. Die USA wollen das Gesprächsangebot des Iran annehmen und damit Obamas Ankündigung umsetzen, Verhandlungen mit Iran nicht an Bedinungen zu knüpfen. Dabei wollen die USA den Atomstreit trotz Widerstands der Islamischen Republik aber nicht ausklammern. "Wir streben direkte Verhandlungen an", sagte Crowley in Washington.
Ziel sei es, rasch ein Treffen herbeizuführen. "Und wir wollen die Bereitschaft Irans, sich einzulassen, auf die Probe stellen." Die USA wollten sehen, wie sich Iran Angesicht zu Angesicht mit Vertretern der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands an einen Tisch setze "und alle Themen anspricht, die uns Sorge bereiten, einschließlich des Atom-Themas", betonte Crowley. "Wenn es ein Treffen gibt, dann werden wir das Atom-Thema ansprechen und wir werden sehen, wie Iran darauf reagiert."
Vorschläge aus Teheran unzureichend
Iran hatte der Sechsergruppe am Mittwoch ein Paket mit Gesprächsangeboten unterbreitet, dabei aber das umstrittene Atomprogramm nicht erwähnt. Die Bundesregierung kritisierte die jüngsten Vorschläge aus Teheran deshalb als unzureichend. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland strebten aus diesem Grund ein umgehendes Treffen von EU-Chefdiplomat Javier Solana mit der iranischen Seite an. Im Rahmen von Gesprächen über das Atomprogramm sei die Sechsergruppe dann auch bereit, über die von der Islamischen Republik unterbreiteten Themenvorschläge zu sprechen.
Bei einem Treffen sollte außerdem das im vergangenen Jahr bereits vorgelegte Anreizpaket an Iran diskutiert werden. Solana ließ in Brüssel mitteilen, sein Büro bemühe sich um ein Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili.
Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms insgeheim am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet die Vorwürfe und verweist auf ihr Recht auf Atomforschung.
UN-Resolutionsentwurf gegen Atomwaffen
Die USA haben inzwischen einen UN-Resolutionsentwurf gegen Atomwaffen in New York vorgelegt. Darin fordern sie für verstärkte Anstrengungen gegen eine Weiterverbreitung von Atomwaffen. In dem Entwurf, der dem Sitz der Vereinten Nationen in New York vorgelegt wurde, werden keine Länder beim Namen genannt. Es werden aber frühere Resolutionen des Sicherheitsrats bekräftigt, in denen Sanktionen gegen Iran und Nordkorea verhängt wurden.
Die USA hoffen, dass ihr Entschließungsantrag Ende des Monats in einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema Atomwaffen angenommen wird, die von Präsident Barack Obama geleitet werden soll. Die Mitglieder des Sicherheitsrats sollen sich laut dem Entwurf dazu verpflichten, eine sicherere Welt für alle anzustreben und die Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.
