US-Außenminister Statt nach Berlin fliegt Pompeo nach Bagdad

Pompeo traf am Dienstagabend in Bagdad ein.

(Foto: REUTERS)
  • US-Außenminister Pompeo hat seinen geplanten Deutschland-Besuch abgesagt und ist stattdessen in den Irak geflogen.
  • Dort will er den Druck auf Nachbarland Iran erhöhen, welches von den USA seit Monaten hart sanktioniert wird.
  • Zudem ist ein Flugzeugträger der USA auf dem Weg in den Persischen Golf.
Von Daniel Brössler, Berlin, Stefan Kornelius und Paul-Anton Krüger

US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen ersten Deutschland-Besuch kurzfristig abgesagt und damit die Bundesregierung überrascht. Nur Stunden vor dem geplanten Eintreffen Pompeos wurden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag unterrichtet, dass Pompeo wegen "dringender internationaler Sicherheitsthemen" von Finnland aus nicht nach Berlin reisen könne. In einem Telefonat mit Maas drückte Pompeo sein Bedauern aus. Maas habe Verständnis geäußert, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit. Beide Seiten hätten vereinbart, "schnell einen neuen Termin zu finden".

Pompeo freue "sich darauf, bald in Berlin zu sein", sagte dessen Sprecherin. Über die Gründe für die Verschiebung und das neue Reiseziel Pompeos im Auftrag von US-Präsident Donald Trump gab es zunächst nur Spekulationen. Auch mitreisende Journalisten wurden nicht informiert. Ihnen wurde lediglich mitgeteilt, dass sie möglicherweise nicht aus dem Zielland berichten könnten, bis sie es wieder verlassen hätten. Internetseiten, auf denen sich die Routen von Flugzeugen verfolgen lassen, zeigten, dass Pompeos Maschine von Finnland aus Richtung Schwarzes Meer flog. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung reiste er nach Bagdad.

Fortschreitende Eskalation zwischen Iran und USA

Pompeo treffe den irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdul Mahdi, verlautete am Dienstagabend aus irakischen Regierungskreisen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Derzeit beschäftigt eine Reihe von Krisenherden die US-Außenpolitik. Das gilt vor allem für die Eskalation zwischen Iran und den USA. In Doha verhandeln US-Unterhändler mit den Taliban über einen Frieden für Afghanistan. Im Norden Syriens sind die Kämpfe wieder aufgeflammt. Diplomaten schätzen die Lage am Persischen Golf als brisant ein.

Der US-Flugzeugträger Abraham Lincoln ist auf dem Weg in die Region. Laut US-Regierungsquellen gibt es eine Bedrohung der Truppen im Irak durch iranische Kräfte. Dort sind etwa 5200 US-Soldaten stationiert. Die USA hatten die Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklärt, Iran stufte danach alle US-Truppen im Nahen Osten ebenso ein. Iran hat signalisiert, dass man auf die Verschärfung der US-Sanktionen reagieren werde. Es gilt zwar als sicher, dass Teheran zunächst nicht das Atomabkommen kündigen wird. Die amtliche Nachrichtenagentur Irna meldete aber, Präsident Hassan Rohani werde die Regierungen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland informieren, dass Iran bald nicht mehr alle Verpflichtungen uneingeschränkt umsetzen werde.

Als "sehr bedauerlich" bezeichnet in Berlin der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Pompeos Absage. "Es gibt viel zu besprechen an gemeinsamen Herausforderungen, aber auch im Innenverhältnis zwischen Deutschland und den USA", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage handeln sollte, passt sie leider ins aktuelle Klima im Verhältnis der beiden Regierungen", so Röttgen.

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