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US-Außenminister in Ägypten:Kerry will schnellen Übergang zur Demokratie

US Secretary of State Kerry in Egypt to discuss political transit

US-Außenminister Kerry zu Gesprächen in Kairo: Es geht auch um die Zukunft des Irak.

(Foto: dpa)

US-Außenminister Kerry sprach sich bei seinem Besuch in Kairo für eine rasche Demokratisierung des Landes aus. Ägypten macht seit einigen Monaten durch massenhafte Todesurteile gegen Muslimbrüder von sich reden. Der US-Kongress billigte indes Militärhilfen in Höhe von 420 Millionen Euro.

  • US-Außenminister Kerry will raschen Übergang zur Demokratie in Ägypten
  • US-Kongress billigt Militärhilfen in Höhe von 420 Millionen Euro
  • Gericht bestätigt Todesurteile gegen 183 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi

Übergang zur Demokratie

US-Außenminister John Kerry hat sich am Sonntag bei einem Überraschungsbesuch in Ägypten für einen "schnellen und flüssigen Übergang" zur Demokratie ausgesprochen. Im Gespräch mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri hob Kerry die "enormen Herausforderungen" auf diesem Weg hervor.

Die USA seien "sehr interessiert", mit der neuen Regierung eng zusammenzuarbeiten. Nach Schukri traf Kerry auch den neuen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Er habe bei dem Gespräch auch die Bedeutung der Einhaltung "der Rechte und Freiheiten aller Ägypter" betont, sagte Kerry, der speziell auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Bezug nahm. Zudem hätten sie über die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft und einer freien Presse gesprochen, sagte der Minister.

Initiative zur Überwindung der Irak-Krise

US-Außenminister John Kerry startete am Sonntag eine Initiative, die ihn nach Kairo auch nach Jordanien und in den Irak führen wird. Kerry wolle mit den "Partnern und Verbündeten" darüber beraten, wie Sicherheit, Stabilität und die Bildung einer Einheitsregierung im Irak unterstützt werden könnten, sagte seine Sprecherin Jen Psaki

Freigabe von US-Militärhilfen

Anlässlich des Besuchs des US-Außenministers gab Washington die Freigabe eines Teils der US-Militärhilfen für Ägypten bekannt. Die Tranche von 572 Millionen Dollar (420 Millionen Euro) wurde demnach vor zehn Tagen nach der Zustimmung des US-Kongresses freigegeben.

Die USA hatten ihre Hilfen von insgesamt 1,5 Milliarden Dollar im Oktober auf Eis gelegt, nachdem im Juli der erste demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi von der Armee gestürzt worden war. Trotz der Wiederaufnahme der Hilfsleistungen für den arabischen Verbündeten wurden zehn bestellte Apache-Kampfhubschrauber bisher nicht ausgeliefert. Kerry versicherte am Sonntag aber, dass die Helikopter "sehr sehr bald" geliefert würden.

Repressalien gegen Journalisten und Muslimbrüder

Seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs geht das Militär mit großer Härte gegen die Anhänger Mursis vor. Im Dezember wurde die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt und verboten. Hunderte Anhänger wurden in international kritisierten Massenprozessen zum Tode verurteilt. Am Samstag bestätigte ein Gericht die Todesurteile gegen 183 Mursi-Anhänger, darunter den inhaftierten geistigen Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Am Montag soll außerdem das Urteil im Prozess gegen mehrere Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira gesprochen werden. Den Reportern wird die Verbreitung "falscher Nachrichten" zur Unterstützung der verbotenen Muslimbruderschaft vorgeworfen. Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert.