bedeckt München
vgwortpixel

Urteile gegen deutsche IS-Anhänger im Irak:"Nun gilt unser Recht"

Die Justiz im Irak hat viel zu tun. Die Gefängnisse sind voll von überlebenden IS-Kämpfern, wie hier in Mosul. das Foto wurde im vergangenen Sommer aufgenommen.

(Foto: AP)
  • Der Richter, der die deutsche IS-Anhängerin Lamia K. zum Tode verurteilt hat, sagt, er erkenne bei ihr keine Reue.
  • Der deutsche Botschafter in Bagdad hat bereits gegen das Urteil protestiert, die irakische Regierung scheint davon jedoch unbeeindruckt.
  • Die Bundesregierung wird nun alles versuchen, das Todesurteil abzuwenden. Noch gibt es mindestens eine weitere Instanz, die es in eine Haftstrafe umwandeln könnte.

Ja, kommen Sie rein, sagt der Richter, aber er habe nicht viel Zeit. Ständig kommen Sekretäre und Boten und legen neue Akten auf den wuchtigen Schreibtisch. Die Justiz in Bagdad hat viel zu tun, Hunderte Kämpfer und Kämpferinnen des sogenannten Islamischen Staates warten auf ihren Prozess. Die Gefängnisse sind voll mit den Überlebenden dieses Staates des Irrsinns.

Ein Urteil des Richters hat gerade weltweit Schlagzeilen gemacht, Tod durch den Strang für die deutsche Staatsbürgerin Lamia K. "Lamia, die Deutsche", nennt sie der Richter. So bezeichnet man sie auch auf den Straßen der irakischen Hauptstadt, wo die Taxifahrer sich darüber freuen, dass ihr Staat nun auch gegenüber den ausländischen Kämpfern Härte zeige. Das Fernsehen berichtet viel über das Urteil und auch, dass der deutsche Botschafter in Bagdad bereits dagegen protestiert habe. Aber die irakische Regierung scheint unbeeindruckt zu sein.

Lamia K. ist 50 Jahre alt, stammt ursprünglich aus dem marokkanischen Rabat und lebte zuletzt in Mannheim. Inzwischen sitzt sie im Zentralgefängnis für Frauen. Ihr Richter ist nur drei Jahre jünger, seine Haare aber sind grau. "Das macht die Arbeit", erklärt er im Gespräch mit Reportern von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. In der irakischen Justiz gilt er als einer der erfahrenen, 50 Fälle verhandelt er nach eigenen Angaben in der Woche, in ein bis zwei Fällen, so berichtet er, entscheide er auf ein Todesurteil. Nein, seinen Namen dürfe man nicht schreiben und bitte auch kein Foto. Aus Sicherheitsgründen. Ohnehin versteht er die ganze Aufregung um den Fall Lamia K. nicht.

Islamischer Staat Deutsche IS-Unterstützerin im Irak zum Tode verurteilt
Islamischer Staat

Deutsche IS-Unterstützerin im Irak zum Tode verurteilt

Die Deutsch-Marokkanerin Lamia K. aus Mannheim hat zugegeben, über Syrien in den Irak gereist zu sein - wo sie eine höhere Stellung in den Rängen der Terrormiliz eingenommen haben könnte.   Von Volkmar Kabisch und Amir Musawy

Das Verfahren war kurz, zwei Verhandlungstage, nie länger als anderthalb Stunden. Verhandelt wurde im schwer gesicherten Gerichtsgebäude im Stadtteil An-Nidal, auf den Gängen drängen sich Verteidiger und die Angehörigen der Angeklagten. Lamia K. habe ein umfassendes Geständnis abgelegt, sie sei bewusst zum IS gereist, sagt der Richter. Das wisse auch der irakische Geheimdienst. Mehrere sogenannte Dschihad-Ehen sei sie eingegangen, um die Moral der Kämpfer zu stärken.

Zudem sei sie eine Art Sanitäterin gewesen, Angehörige einer IS-Brigade, die in eilig errichteten Feldlazaretten und in Wohnhäusern Verwundete gepflegt habe. 50 Dollar Lohn habe sie im Monat vom IS erhalten; als das Bombardement auf die Kalifatshauptstadt Raqqa zugenommen habe, sei sie eigens nach Mossul in Sicherheit gebracht worden, was ihre besondere Stellung beim IS belege. "Diese Menschen sind in unser Land gekommen und haben hier schwerste Straftaten begangen", erklärt der Richter, "nun gilt auch unser Recht." Er lächelt, eine kleine Zahnlücke ist zu sehen. Gibt es noch Fragen?

In Berlin herrscht ziemliche Sorge

Das Todesurteil gegen Lamia K. hat in der Bundesregierung für ziemliche Aufregung gesorgt. Beim ersten Prozesstag war noch ein Beobachter aus der deutschen Botschaft in Bagdad anwesend. Der zweite Termin - mit der Urteilsverkündung - wurde verlegt, die Botschaft erfuhr nichts. Der Richter sagt, der Termin sei öffentlich gewesen, der Gerichtssaal voll. Er jedenfalls hätte nichts gegen deutsche Beobachter gehabt. Bis heute ist die Regierung in Berlin nicht offiziell über das Todesurteil gegen eine ihrer Staatsbürgerinnen unterrichtet.

Es herrscht ziemliche Sorge in Berlin und die Befürchtung, dass es nun weitere solche Richtersprüche geben könnte. Die Zahl der deutschen Gefangenen steigt fast täglich - inzwischen sind es mindestens 30 im Irak, den Kurdengebieten und in Syrien. Aber so genau weiß das niemand. Und wenn es schon ein Todesurteil gegen eine der Frauen gibt, was haben dann die Männer zu erwarten?

Zunächst hatte man sich in der Bundesregierung darauf verlassen, dass es den gefangenen Deutschen so schlecht nicht ergehen würde, obwohl die irakische Justiz bei Menschenrechtsorganisationen einen miserablen Ruf hat. Die irakische Regierung gewährte konsularischen Zugang, die Haftbedingungen schienen erträglich zu sein. Mancher in den Sicherheitsbehörden argumentierte, es sei gut, die deutschen Gefangenen erst einmal im Irak zu lassen, dort hätten sie ihre Taten verübt, dort sollten sie auch bestraft werden.

In Deutschland könne es Beweisschwierigkeiten geben, gerade bei den Frauen. Dann seien sie hierzulande schnell wieder frei, eine missliche Lage. Derzeit versucht der Generalbundesanwalt den Bundesgerichtshof davon zu überzeugen, dass auch die Frauen, selbst wenn sie nicht an Kämpfen teilgenommen haben, wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestraft werden könnten.

So entstand so etwas wie eine inoffizielle Linie: Die minderjährigen Kinder der IS-Angehörigen sollen zurückgeholt werden, schließlich können sie nichts für den Irrsinn ihrer Eltern. Die IS-Anhänger aber lasse man erst einmal, wo sie sind. Manche europäischen Regierungen haben inzwischen ganz offen erklärt, dass sie sowieso niemanden zurückhaben wollen.