Verfassungsgericht:Nur der Bund ist zuständig

Hätte Karlsruhe nachgegeben, hätten die Richter also den Ländern auch noch die Kompetenz für die Gentechnik gegeben - es wäre zur ganz großen Aussaat in Deutschland gekommen; es hätte dann künftig Gen-Bundesländer gegeben und Nicht-Gen-Bundesländern. In dem einen Land hätte es große Schutzzonen gegeben zwischen Feldern mit gentechnischem Anbau und herkömmlich bestellten Feldern; in anderen Ländern wären diese Schutzzonen geschrumpft.

Solchem Irrwitz hat Karlsruhe mit der klaren Ansage, dass nur der Bund zuständig ist, einen Riegel vorgeschoben. Es hat die Standortregister nicht beanstandet, in denen für jedermann einsehbar verzeichnet steht, auf welchen Feldern Gentechnik eingesetzt wird. Und es hat die Haftungsregeln bestätigt, die Gentechnik-Landwirte zu Schadenersatz verpflichten, wenn veränderte Pollen ein Nachbarfeld verunreinigen.

Sachsen-Anhalt wollte, gestützt von Gen-Agro-Industrie, ein Plus für die Gentechnik erreichen. Daraus ist nun ein Minus geworden. Im Karlsruher Urteil stehen Sätze, an denen die Gentechnik-Industrie künftig nicht vorbeikommt: Beim Aussähen und Vermarkten gentechnisch veränderter Produkte müsse "größtmögliche Vorsorge" getroffen werden - weil Gentechnik "in die elementaren Strukturen des Lebens" eingreife.

Ein elementares Urteil

Man kann dieses Urteil daher ein elementares Urteil nennen. Dem Gesetzgeber wird eine besondere Sorgfaltspflicht auferlegt "angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfiristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik". Das schränkt die Aktivitäten der gentechnischen Industrie ein - über den aktuell entschiedenen Fall hinaus.

Das Urteil verbietet die Gentechnik in der Landwirtschaft nicht, es setzt ihr aber massive Schranken. Und es lehrt auch, dass die Juristerei das Rad nicht immer neu erfinden muss: Die Haftung der Gentechnik-Landwirte, die ihre Nachbarn schädigen, wird auf die Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch zurückgeführt. Dass der "Störer" haftet, wenn er seinen Nachbarn stört - das steht seit 110 Jahren im BGB. Die alten Vorschriften werden jetzt auch auf die Risiken der Gentechnik angewandt.

Wieder einmal zeigt sich also: Das Gesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch, war klüger und vorausschauender, als es damals die Gesetzesmacher waren. Das Verfassungsgericht hat nun auch dem neuen Gesetz, dem Gentechnik-Gesetz, die Klugheit abverlangt - die ihm die Kläger hatten nehmen wollten. Und das Verfassungsgericht hat dem Artikel 20a Grundgesetz richtigerweise die Pflicht zur Erhaltung eines ökologischen Existenzminimums entnommen. Die Verfassungsrichter waren also nicht nur klug, sondern auch nachhaltig.

© sueddeutsche.de/mati
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