bedeckt München 15°
vgwortpixel

Urteil zum Lissabon-Vertrag:Deutschland auf dem Sonderweg

Kein Grund zum Jubeln: Das Urteil aus Karlsruhe ist vielmehr ein Ausdruck der Furcht der Richter, sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen zu müssen. Und es wirft die Frage auf: Haben es die Deutschen mit Europa je ernst gemeint?

Der 30. Juni 2009 wird in die Geschichte Europas als ein schwarzer Tag eingehen. Nicht nur wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Auch wegen der Zeitungskommentare, die zeigen, wie weit das Unwissen über die EU (und daraus folgend: ihre Herabsetzung) in Deutschland nun geht.

EU Lissabon Vertrag Verfassungsgericht Urteil, AP

Verkündung des Urteils zum Lissabon-Vertrag in Karlsruhe: Ein Ausdruck der Furcht des Verfassungsgerichts, sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen zu müssen

(Foto: Foto: AP)

Das Bundesverfassungsgericht lebt und entscheidet in der Furcht, sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen zu müssen. Das Urteil vom 30. Juni ist ein Ausdruck dieser Furcht. Seit einiger Zeit hat das Karlsruher Gericht ohnehin den Sinn für Zurückhaltung verloren. 1977 verwarf es noch die Klage der Gattin von Hanns Martin Schleyer. Begründung: Die Entscheidung, seinen Entführern nicht nachzugeben, sei politisch - und daher nicht juristisch zu bewerten.

Heute hingegen gilt gemäß Karlsruhe, dass kein Flugzeug abgeschossen werden darf, auch wenn dieses als Waffe gegen eine Stadt oder einen Atomreaktor eingesetzt werden sollte. Und manche Richter schreiben lange Zeitungsartikel über Themen, über sie dann später im Gericht zu entscheiden haben.

Juristisches Wesen eigener Art

In Frankreich hingegen haben alle hohen Gerichte klar betont, dass Europarecht jeweils Vorrang vor nationalem Recht hat. Auch ist nun festgelegt, dass unser Parlament klagen darf, wenn es glaubt, eine europäische Regelung verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip, also gegen die Regel, dass eine staatliche Aufgabe von der jeweils unteren Ebene erledigt werden soll - allerdings ist eine solche Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen!

Merkwürdig ist die Grundauffassung des Bundesverfassungsgerichts und der meisten Kommentatoren, auch oder gerade wenn sie selbst ehemalige Karlsruher Richter sind. Die ganze Debatte um "Staatenbund oder Bundesstaat" verkennt, dass die EU ein juristisches Wesen eigener Art ist.

Sie ist noch nicht einmal ein Staatenbund, dennoch aber mehr zentralisiert als mancher Bundesstaat, wie die Schweiz oder die USA. Zu einem Staatenbund gehört eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Im Gegensatz zu dem, was der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof schreibt, ist die EU davon noch weit entfernt.

Auf der nächsten Seite: Die wichtigsten Instrumente der EU werden in Karlsruhe gern ignoriert. Deutschland gerät unter Verdacht, es mit Europa nicht ernst zu meinen.