Urteil zu Mordserie an Roma: Zweifel an Ungarn bleiben

Nach der Mordserie an ungarischen Roma sind vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ungarn stehe auf der Seite der Opfer, behauptet die Regierung in Budapest und lobt sich selbst. Zu Unrecht.

Ein eindeutiges Urteil: Dreimal lebenslang für die Täter und einmal 13 Jahre für den Komplizen - dieses Urteil setzt, fünf Jahre nach der Mordserie gegen ungarische Roma durch eine Bande von Neonazis, einen vorläufigen Schlussstrich unter eine beispiellose Hetzjagd auf die ungeliebte Minderheit. Der zuständige Minister findet denn auch lobende Worte für die Rechtssicherheit im Land und zeigt sich überzeugt, dass in Ungarn kein rassistisches Verbrechen ungestraft begangen werden könne. Ungarn stehe, sagt er, auf der Seite der Opfer.

Aber das Urteil sowie die politischen Reaktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Fragen offen bleiben und viel Hybris im Spiel ist. Die Polizei hat bei der Aufarbeitung der Mordserie mit sechs Toten Beweise vernichtet, bis heute steht der Vorwurf der Parteinahme der Beamten für die Täter im Raum. Offenbar waren die Geheimdienste in die Sache verstrickt, auch dieser Hintergrund wurde nie untersucht.

Vor allem aber: Steht Ungarn wirklich auf der Seite der Opfer? Die Regierung in Budapest lobt sich selbst für ihre Roma-Politik, seit sie während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns einen Fahrplan für eine europäische Integrationspolitik vorgelegt hat. Erfolge gibt es bisher kaum. Aber die paramilitärische Garde der Nazi-Partei Jobbik, die in Roma-Dörfern Angst verbreitet und offiziell verboten ist, marschiert ungehindert weiter.