Die Vorschusslorbeeren, die Aygül Özkan bei ihrem Amtsantritt erntete, halfen ihr nicht lange: Niedersachsens Sozialministerin, die 2010 als Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin berufen wurde, forderte sogleich, religiöse Symbole wie das Kruzifix gehörten nicht an staatliche Schulen. Entrüstung darüber in ihrer Partei, der CDU - mehr als 15 Jahre nach dem Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgericht bleibt das Kreuz ein Reizthema.
An diesem Freitag urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im sogenannten Kruzifix-Streit. Die Entscheidung wird bindend sein für alle 47 Mitgliedsstaaten.
(Foto: dpa)Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg urteilt an diesem Freitag nun abschließend im sogenannten Kruzifix-Streit. Dass er als große Kammer mit 17 Richtern zusammentritt, verdeutlicht die Bedeutung, die der EGMR dem Fall beimisst. Seine Urteile sind bindend für alle 47 Mitgliedstaaten.
Die italienische Atheistin Soile Lautsi hatte sich darüber beschwert, dass ihre Söhne in der staatlichen Schule einer Kleinstadt bei Padua unter dem Kruzifix unterrichtet würden. Behörden und Gerichte Italiens wiesen ihre Klage ab, Straßburg jedoch gab ihr 2009 recht. In der Erziehung müsse der Staat konfessionell neutral bleiben, so die Richter der kleinen Kammer, sonst verstoße er gegen die Religionsfreiheit und gegen das Recht der Eltern, ihre Kinder gemäß ihren Überzeugungen zu erziehen.
Das Urteil wurde in Italien wütend kritisiert, nicht nur von Kirche und Regierung, sondern auch von der linken Opposition. Das Kreuz sei eine alte Tradition, sagte Pier Luigi Bersani, Chef der Demokratischen Partei. In dem Urteil werde der Gemeinsinn der Rechtsprechung geopfert.
Deutscher Weg als Vorbild?
Italiens Regierung ging prompt in Revision. Mehrere überwiegend osteuropäische Länder haben Rom ihrer Unterstützung versichert und sich zusammen mit konservativen EU-Abgeordneten und diversen Verbänden dem Verfahren als Drittparteien beigesellt. Juristen bemängelten, Straßburg habe es sich zu leicht gemacht mit den elf dürren Absätzen im Urteil, die sich mit dem Verhältnis von Staat und Religion befassen und der speziellen Rolle des Kruzifixes.
Darin suchten die Richter das von Italien vorgebrachte Argument zu entkräften, das Kreuz sei nicht zuvorderst religiöses Symbol, sondern stehe vielmehr für die politische Ordnung des Landes, für dessen Selbstverständnis, Bildung, Toleranz, ja sogar Laizität. Tatsächlich ist es im Alltag des Landes besonders präsent.
Denkbar ist, dass sich der EGMR auf den zweiten Blick stärker zurückhält und den Ball angesichts der diversen religiösen Traditionen in Europa in die nationale Politik zurückspielt. Bei der mündlichen Verhandlung im vergangenen Jahr deutete ein Richter auch die Möglichkeit an, den einzelnen Schulen die Handhabung der Frage zu überlassen. Das entspräche etwa dem deutschen Weg. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Kruzifix-Urteil 1995 ähnlich wie Straßburg entschieden - der Staat müsse in Glaubensfragen neutral bleiben. Das Urteil eröffnete aber die Möglichkeit, das Kreuz nur dann aus den Schulen zu verbannen, wenn das jemand gerichtlich einfordert.
Lautsi, die die Öffentlichkeit meidet, hat sich übrigens bitter beschwert über die Reaktion auf das erste Straßburger Urteil. Sie sieht sich von "katholischen Taliban" bedroht. Ein Bürgermeister habe vorgeschlagen, Fahndungsplakate mit ihrem Konterfei aufzuhängen, ein Regierungsmitglied habe ihr gar vor laufender Kamera den Tod gewünscht, schrieb sie in einem offenen Brief. Sie wünsche sich deshalb, dass das endgültige Urteil, egal wie es ausgehe, mit mehr Fairness aufgenommen werde.