Frankreich:Sarkozy wegen Verschleierung von Wahlkampfkosten verurteilt

Prozess gegen ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy

Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident, trifft zur Eröffnungsverhandlung seines Prozesses wegen Bestechung im Gerichtsgebäude ein.

(Foto: Bertrand Guay/dpa)

Kein französischer Präsident stand so oft vor Gericht wie Nicolas Sarkozy. Jetzt ist er erneut schuldig gesprochen worden - weil er mit fingierten Rechnungen seine um 20 Millionen Euro zu teure Kampagne verdeckt haben soll. Gegen das Urteil will er jedoch in Berufung gehen.

Ein Gericht in Paris hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine sechsmonatige Haftstrafe gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Sarkozy, der nun bereits zum zweiten Mal in einem Gerichtsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Die Pariser Strafkammer begründete ihren Schuldspruch damit, dass Sarkozy während seiner Wiederwahl-Kampagne im Jahr 2012 Warnungen der zuständigen Buchhalter ignoriert und die in Frankreich festgelegten Ausgabengrenzen für Präsidenten-Wahlkämpfe überschritten hat.

In Frankreich sind die diese Ausgaben gesetzlich gedeckelt, um die Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu gewährleisten. Die erlaubte Obergrenze betrug im Jahr 2012, als sich Sarkozy nach fünf Jahren Präsidentschaft für eine zweite Amtszeit bewarb, 22,5 Millionen Euro; tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um diese Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von Sarkozys Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Sarkozy soll das System der fiktiven Rechnungen nicht geschaffen, aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Neben Sarkozy stehen in dem Verfahren 13 Personen wegen des Verdachts des Betrugs und der Beihilfe vor Gericht. Zu ihnen gehört auch der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux.

Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht persönlich zurückgewiesen. Die Wahl verlor der Konservative trotz des großen Wahlkampfbudgets gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Gegen Sarkozy ist derzeit noch ein weiteres Verfahren anhängig: Die französische Justiz ermittelt gegen ihn wegen angeblicher aus Libyen kommender Zahlungen für seinen Wahlkampf im Jahr 2007. In einer anderen Affäre wurde er im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen. Kein Präsident der seit 1958 bestehenden Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. "Sarko", wie er häufig im Land genannt wird, hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, gilt aber im Hintergrund noch immer als sehr einflussreich.

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