Urteil in Rheinland-Pfalz: Ehemaliger Landes-CDU-Chef wegen Untreue verurteilt

Das Landgericht Mainz befindet Christoph Böhr der illegalen Parteienfinazierung für schuldig. Auch ein Berater des früheren Chefs der rheinland-pfälzischen CDU und der ehemalige Hamburger Innensenator werden verurteilt.

Das Landgericht Mainz hat den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In dem Prozess ging es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006.

Für die Beratung der CDU war Geld aus der Kasse der Landtagsfraktion geflossen. Die Partei zahlte 2011 deshalb fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Die Affäre stürzte den CDU-Landesverband in eine tiefe Krise.

Die Verteidigung hatte für Böhr einen Freispruch gefordert und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine zweijährige Bewährungsstrafe plädiert.

Der Hamburger Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bekam am Dienstag wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 30.000 Euro (150 Tagessätze) verordnet. Er war über die Affäre gestürzt. Böhr hatte den damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 als Berater engagiert. Außerdem verurteilte das Mainzer Gericht den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger wegen Untreue zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe.