Urteil in Israel Ein Prozess, in dem es um das Schicksal Israels ging

Auf Tel Avivs Straßen zeigt sich Protest gegen das gefällte Urteil.

(Foto: AFP)

Ein Gericht in Tel Aviv hält den Rechtsstaat hoch, den die Regierung Netanjahu untergräbt. Dass der verurteilte Soldat in Israel als Held gefeiert wird, offenbart einen Verfall der Werte.

Kommentar von Peter Münch

Es gibt noch Richter in Tel Aviv - und die lassen sich weder von populistischen Politikern noch von einer aufgeheizten Stimmung im Volk oder vor dem Gerichtssaal beeindrucken. Sie haben nun einen jungen Soldaten wegen Totschlags verurteilt, der im März in Hebron einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Angreifer getötet hatte. In aller Ruhe. Per Kopfschuss. Festgehalten in einem Video. Ein klares Verbrechen also und ein klares Urteil. Abgeschlossen ist dieser Fall damit aber noch nicht. Denn die entscheidenden Fragen bleiben auch nach dem Schuldspruch des Militärgerichts offen.

In diesem Prozess ist es nämlich von Beginn an um weit mehr gegangen als um das Schicksal des zur Tatzeit 18-jährigen Elor Azaria. Es ging ums Ganze, sprich: um das Schicksal Israels. Darum, welche Armee dieses Land haben will, welche Moral und welche Zukunft.

Der Fall hat die Risse bloßgelegt, die Israels Gesellschaft prägen. Viel tiefer geht das mittlerweile als in den glücklich-klaren Zeiten, als sich noch schlicht rechts gegen links oder aschkenasische Eliten und sephardische Underdogs gegenüberstanden.

Damals nämlich gab es als großen gemeinsamen Nenner noch die Armee, die über jeden Streit und jeden Zweifel erhaben das Fundament der Gesellschaft sicherte. Doch wenn heute der von Militärrichtern verurteilte Soldat von einer Mehrheit im Land nicht als Täter, sondern als Held gesehen wird, dann offenbart dies nicht nur einen Verfall der Werte, sondern auch die Erosion der Fundamente.

Ein Gericht hält die Werte hoch, die die Regierung verrät

Dieser Prozess hat gezeigt, dass sich in Israel eine Kluft auftut zwischen dem Volk und der Führung der Armee - und vertieft wird sie ausgerechnet von der Regierung. Als Generalstabschef Gadi Eizenkot und der damalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon die Schüsse des Soldaten sogleich als schweren Verstoß verdammten, fiel ihnen die politische Führung mit aller Macht in den Rücken.

Premierminister Benjamin Netanjahu dokumentierte dies mit einem Solidaritäts-Anruf bei der Familie Azaria. Verteidigungsminister Jaalon wurde aus dem Amt gedrängt - und ersetzt durch Avigdor Lieberman, der sich passenderweise zuvor zum glühendsten Verteidiger des Soldaten aufgeschwungen hatte. Aus dem Todesschützen wurde so ein aufrechter Kämpfer gegen den Terrorismus gemacht. Die Botschaft ans Volk lautet: Im 50. Jahr der Besatzung heiligt der Zweck alle Mittel.

Das kommt offensichtlich gut an im Wahlvolk, aber es ist verantwortungslos und brandgefährlich. Denn es untergräbt die rechtsstaatlichen Werte Israels und droht das Land außenpolitisch weiter in die Isolation zu treiben, weil selbst viele Freunde diesem Kurs nicht mehr folgen wollen. Das Militärgericht in Tel Aviv hat nun auch ein Urteil gegen den von der Politik betriebenen moralischen Verfall gesprochen. Doch auf Dauer dürfte die Armee überfordert sein mit der doppelten Aufgabe, das Land gegen Feinde von außen zu verteidigen und im Innern den Verlust der Werte zu bekämpfen.

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