Urteil gegen prominenten Juristen:Spanische Justiz verhängt Berufsverbot gegen Ermittlungsrichter Garzón

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Er wollte die Gräueltaten der Franco-Diktatur untersuchen und hat sich damit viele Feinde gemacht. Nun hat der prominente Richter Baltasar Garzón ein elfjähriges Berufsverbot kassiert - allerdings wegen einer anderen Sache, die ihm die spanische Justiz vorwirft.

Schlappe für Baltasar Garzón: Das Oberste Gericht in Madrid hat gegen den prominenten spanischen Ermittlungsrichter ein elfjähriges Berufsverbot verhängt.

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Gegen ihn wurde ein elfjähriges Berufsverbot verhängt: der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón (Archivfoto).

(Foto: AFP)

Der 56-Jährige wurde verurteilt, weil er das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte. Damit habe er bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei im Jahr 2009 Verteidigerrechte verletzt.

Bekannt ist Garzón allerdings vor allem wegen eines zweiten Prozesses, der gerade gegen ihn geführt wird: Darin wird dem Richter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten.

Dieser Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.

Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Im aktuellen Prozess, der am Mittwoch fortgeführt wurde, hat Garzón sein Vorgehen verteidigt. Er habe die Untersuchungen angeordnet, um auf die "Hilflosigkeit der Opfer" einzugehen, sagte er bei der abschließenden Anhörung.

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