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Urteil gegen Kreml-Kritiker:Von Nawalny lernen

Wer stört, wird verurteilt: Dieses Vorgehen hat sich in Russland unter Wladimir Putin bewährt. Doch die Machthaber müssen mittlerweile mit einer neuen Form der Opposition rechnen: Statt abstrakte Forderungen zu stellen, sollen die Bürger selbst aktiv werden. Der jetzt verurteilte Blogger Alexej Nawalny hat den Russen gezeigt, wie das geht.

Zu den wenigen Dingen, die man in Russland vorhersagen kann, gehört der Ausgang politischer Prozesse. Seit Wladimir Putins erster Amtszeit haben sie sich als Mittel bewährt, um Kritiker aus dem Weg zu räumen. Erst den Öl-Unternehmer Michail Chodorkowskij, der derzeit in Karelien einsitzt, weil er seine eigene Firma bestohlen haben soll. Im vergangenen Jahr zwei junge Frauen, die für das Singen Putin-kritischer Lieder in einer Kirche für zwei Jahre ins Straflager geschickt wurden.

Jetzt Alexej Nawalny, der für fünf Jahre von der Bildfläche verschwinden soll. Vorwand ist diesmal die Veruntreuung von Geld einer staatlichen Holzfirma. Doch seit vor einer Woche ein russisches Gericht den toten Steuerfachmann Sergej Magnitskij verurteilte, ist der Grad der Absurdität kaum noch zu überbieten.

"Kafkaesk"

Aber warum sollte man etwas ändern, das sich bewährt hat? Zwar hagelt es wegen der Prozesse jedes Mal Kritik aus dem Westen, aber die ist inzwischen ebenso erwartbar wie die Urteile. Die Attribute "absurd", "grotesk" und "kafkaesk" sind dabei traditionell besonders beliebt. Sie treffen auch diesmal zu, aber sie werden auch diesmal nichts ändern. Der Kreml ist sogar inzwischen sehr geschickt darin, diese Kritik für seine Zwecke zu nutzen; selbst von Putin enttäuschte Russen sammeln sich hinter ihrem Führer, wenn sie das Gefühl haben, ihr Land wird von außen angegriffen. Und Moskau gibt Jahr für Jahr Millionen für PR-Firmen und einen eigenen Fernsehsender aus, die die Botschaft vom unfair behandelten Russland und der Doppelmoral des Westens im Ausland verbreiten. Geschichten wie die von Edward Snowden, der in Russland Schutz vor der Verfolgung durch die USA sucht, passen perfekt in dieses Bild.

Empörung wird Russland nicht ändern; zumal sie immer danach klingt, als hätte man gehofft, dass es diesmal doch anders ausgehen könnte, dass sich das Land vielleicht doch in Richtung Rechtsstaat bewegt haben könnte. Eine bedauernswert naive Vorstellung nach zwölf Jahren Wladimir Putin.

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Kritik an Putin

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Ist die putinkritische Band Pussy Riot zurück? In einem Musikvideo protestieren maskierte Frauen gegen den Präsidenten und die russische Gas- und Öl-Lobby. Doch die Aktivistinnen selbst sprechen von Nachahmern.   Von Andreas Glas

Spätestens seit Beginn von Putins dritter Amtszeit im Mai 2012 sollte allen klar sein, dass das unter dieser Führung nicht passieren wird. Seitdem arbeiten Gesetzgeber, Sicherheitsbehörden und Gerichte mit großem Eifer daran, Kritiker zu drangsalieren.

Welche Möglichkeiten bleiben also, wenn man die Ungerechtigkeit nicht schulterzuckend hinnehmen möchte? Der am Donnerstag verurteilte Alexej Nawalny hat es vorgemacht. Sein Werdegang und seine Aktionen unterscheiden sich fundamental von denen der russischen Opposition alten Schlages. Zwar ist er im vergangenen Jahr auch als Redner auf Demonstrationen aufgetreten und hat den Rücktritt Putins gefordert. Seine Stärke aber liegt woanders.