Urteil gegen Hetze im Internet: Fünf Jahre Haft für Al-Qaida-Helfer

Wegen grausamer Internet-Propaganda für die islamistische Terrororganisation al-Qaida muss ein 26-jähriger Syrer für fünf Jahre ins Gefängnis. Hussam S. zeigte im Prozess keinerlei Reue für die Taten, mit denen er neue Mitglieder locken wollte.

Weil er islamistische Terrororganisationen unterstützt haben soll, muss ein 26-jähriger Mann für fünf Jahre ins Gefängnis. Die Richter am Oberlandesgericht Koblenz sahen es als erwiesen an, dass Hussam S. in 44 Fällen für Terrorgruppen wie al-Qaida geworben hatte.

Al-Qaida-Prozess am Oberlandesgericht Koblenz: Hussam S. erhält eine fünfjährige Haftstrafe.

(Foto: dpa)

Hussam S., der seit 1990 in Deutschland lebt, wurde unter anderem zur Last gelegt, deutsche Übersetzungen von Audio- und Videobotschaften der al-Qaida im Internet veröffentlicht oder verlinkt haben. Außerdem hat er Webblogs und ein Forum mit strafbaren Inhalten eingerichtet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hussam S. alleiniger Verantwortlicher des größten Internetforums Deutschlands zur Anwerbung von al-Qaida-Unterstützern war. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, dass er sich 2008 und 2009 zum "Hauptakteur der deutschsprachigen, dschihadistischen Propaganda im Internet" aufgeschwungen und zum "Heiligen Krieg" aufgerufen hatte.

Bilder von Enthauptungen und Anschlägen

Mit dem Strafmaß blieb das Gericht nur geringfügig unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte.

Im Laufe des Prozesses hat der Angeklagte keinerlei Reue gezeigt. Die von ihm verbreitete Propaganda war zum Teil äußerst grausam: Sieben der Videos zeigten Enthauptungen und Anschläge. Darüber hinaus rief der Islamist in 78 Beiträgen in Online-Foren dazu auf, sich am gewaltsamen Dschihad der al-Qaida im Irak sowie der Islamischen Dschihad Union und der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) zu beteiligen.

Die Verteidigung hielt die Beweislage nicht für ausreichend, um ihn zu verurteilen. Sie sprach von lückenhaften Ermittlungen, ohne explizit auf Freispruch zu plädieren. Der in Syrien geborene Mann war zuletzt Student der Elektrotechnik und saß seit Juli 2010 in Untersuchungshaft. In einem weiteren Terrorhelferprozess in Koblenz muss sich der 37-jährige Ahmad S. verantworten, dem Mitgliedschaft in der al-Qaida und der Aufbau eines Netzwerks für die Terrororganisation in Europa zur Last gelegt wird.