Süddeutsche Zeitung

Urteil gegen Berlusconi:Sumpf statt Regierung

Italiens Ex-Premier Berlusconi hat in einer Abhöraffäre Beihilfe geleistet. Strafe: ein Jahr Gefängnis. Nun geht es in die Instanzen. Aber das ist nur die Juristerei. Das Urteil hat auch eine politische Botschaft. Eine Regierungsbildung mit Berlusconis Hilfe verbietet sich.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Wieder einmal ist die Seifenoper um Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi um ein Episode bereichert worden - mit Option auf Fortsetzung. Berlusconi hat in einer Abhöraffäre Beihilfe geleistet und damit gegen Vertraulichkeitsregeln verstoßen. Strafe: ein Jahr Gefängnis. Nun geht es in die Instanzen. Aber das ist nur die Juristerei.

In diesen Prozessen gibt es vor allem eine politische Botschaft - ob das die Richter wollen, oder nicht. Berlusconi hat sich durch sein Comeback in den Augen vieler Wähler rehabilitiert. Die schnelle Abfolge von Prozessen im März zeugt indes nicht davon.

Der Mann wird wieder in den Sumpf hinabgezogen. Es geht dabei nicht darum, ein mit halbseidenen Höhepunkten gesegnetes Leben der Heiterkeit preiszugeben oder Klischees von der blockierten Republik Italien zu bestätigen. Es geht darum, dass mitten in der italienischen Regierungskrise der viermalige Ministerpräsident des Landes zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres mit einer Haftstrafe diskreditiert wird.

Berlusconi erklärt die Desillusionierung der Wähler mit ihrer politischen Klasse. Das Urteil erinnert daran: Wer von der Mehrheit in Italien ernst genommen werden will, kann mit Berlusconi keine Geschäfte machen. Eine Regierungsbildung mit seiner Hilfe verbietet sich. Wenn im Laufe des Jahres wie erwartet noch einmal gewählt werden muss, dann sollte die Botschaft angekommen sein.

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Quelle:
SZ vom 08.03.2013
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