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Urteil gegen Berlusconi:Sumpf statt Regierung

Italiens Ex-Premier Berlusconi hat in einer Abhöraffäre Beihilfe geleistet. Strafe: ein Jahr Gefängnis. Nun geht es in die Instanzen. Aber das ist nur die Juristerei. Das Urteil hat auch eine politische Botschaft. Eine Regierungsbildung mit Berlusconis Hilfe verbietet sich.

Wieder einmal ist die Seifenoper um Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi um ein Episode bereichert worden - mit Option auf Fortsetzung. Berlusconi hat in einer Abhöraffäre Beihilfe geleistet und damit gegen Vertraulichkeitsregeln verstoßen. Strafe: ein Jahr Gefängnis. Nun geht es in die Instanzen. Aber das ist nur die Juristerei.

In diesen Prozessen gibt es vor allem eine politische Botschaft - ob das die Richter wollen, oder nicht. Berlusconi hat sich durch sein Comeback in den Augen vieler Wähler rehabilitiert. Die schnelle Abfolge von Prozessen im März zeugt indes nicht davon.

Der Mann wird wieder in den Sumpf hinabgezogen. Es geht dabei nicht darum, ein mit halbseidenen Höhepunkten gesegnetes Leben der Heiterkeit preiszugeben oder Klischees von der blockierten Republik Italien zu bestätigen. Es geht darum, dass mitten in der italienischen Regierungskrise der viermalige Ministerpräsident des Landes zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres mit einer Haftstrafe diskreditiert wird.

Berlusconi erklärt die Desillusionierung der Wähler mit ihrer politischen Klasse. Das Urteil erinnert daran: Wer von der Mehrheit in Italien ernst genommen werden will, kann mit Berlusconi keine Geschäfte machen. Eine Regierungsbildung mit seiner Hilfe verbietet sich. Wenn im Laufe des Jahres wie erwartet noch einmal gewählt werden muss, dann sollte die Botschaft angekommen sein.

Überblick
Aktuelle Prozesse gegen Berlusconi
  • Unipol-Prozess: Silvio Berlusconi soll Aufzeichnungen eines vertraulichen Telefongesprächs an die Zeitung Il Giornale weitergegeben haben, um dem Linkspolitiker Piero Fassino zu schaden. Urteil in erster Instanz: ein Jahr Gefängnis.
  • Ruby-Prozess: Im Juni 2013 wird Berlusconi zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt - wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. Das Urteil fällt allerdings in der ersten Instanz, in Italien bleiben diese Entscheidungen oft folgenlos.
  • Ermittlungen wegen Bestechung: Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio soll Medienberichten zufolge gestanden haben, für einen Parteiwechsel im Jahr 2004 insgesamt drei Millionen Euro von Berlusconi erhalten zu haben. De Gregorios Eintritt in Berlusconis Partei sorgte dafür, dass die damalige Regierungkoalition unter Romano Prodi auseinanderbrach.
© SZ vom 08.03.2013/webe
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