Urteil des Verfassungsgerichts: Wahlen in Thailand sind ungültig

Mehrere Millionen Menschen konnten in Thailand nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen, weil die Opposition sie daran hinderte. Nun hat das Verfassungsgericht reagiert.

Die jüngste Parlamentswahl in Thailand ist annulliert worden. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bangkok hat entschieden, die von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angesetzte Abstimmung sei "nicht gültig", weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt wurde.

Die Opposition hatte den vorgezogenen Urnengang vom 2. Februar boykottiert. Etwa 10 000 Wahllokale wurden von ihr blockiert, mehrere Millionen Menschen konnten ihre Stimmen nicht abgeben. Regierungsfeindliche Demonstranten hatten vor den Wahlen zudem die Registrierung von Kandidaten verhindert.

Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der eine Reihe von Reformen durchsetzen soll. Sie sehen in Yingluck eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, dem sie Korruption und Bestechung vorwerfen. Die Familie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden des Landes verpönt.

Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im November 2013 wurden mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt. Zuletzt ist die Zahl der Demonstranten in Thailand allerdings kontinuierlich zurückgegangen.