- Die Arab Bank ist von einem US-Gericht wegen der Finanzierung terroristischer Aktivitäten der Hamas verurteilt worden. Sie muss den Opfern von Terroranschlägen oder den Angehörigen Getöteter Schadenersatz zahlen.
- Die Kläger-Seite begrüßt das Urteil, die Arab Bank will Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung einlegen.
US-Gericht spricht Arab Bank der Terrorfinanzierung schuldig
Ein US-Bundesgericht in New York hat die jordanische Arab Bank für schuldig befunden, terroristische Aktivitäten finanziell unterstützt zu haben. Das berichtete die New York Times sowie die Nachrichtenagentur AFP. Die Jury befand in dem ersten Prozess dieser Art, dass das privat geführte Kreditinstitut amerikanische Anschlagsopfer oder deren Hinterbliebene entschädigen muss. Die Schadensersatzsummen sollen in einem weiteren Prozess geklärt werden. Einem Bericht des Spiegel zufolge drohen Forderungen in Milliardenhöhe.
Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass die Bank während der Zweiten Intifada von 2000 bis 2005 bewusst Terrorangriffe der radikalislamischen Hamas in und um Israel unterstützte. Die Arab Bank soll Anschläge finanziert haben, indem sie den Familien von Selbstmordattentätern der Hamas Geld aus einem in Saudi-Arabien angelegten Entschädigungsfonds überwies. Mehr als 70 Millionen Dollar (umgerechnet 54,6 Millionen Euro) sollen so an die Hamas und andere Organisationen geflossen sein.
300 Terroropfer oder Angehörige von Opfern, die bei Selbstmordanschlägen in Israel und den Palästinensergebieten getötet worden waren, hatten die Bank in den USA verklagt. Sie warfen der Bank wegen der Abwicklung der Geschäfte für Hamas-Mitglieder eine Mittäterschaft vor und beriefen sich auf das Anti-Terror-Gesetz.
Kläger-Seite spricht von "Meilenstein", Beklagte von "dünnen Beweisen"
Ein Anwalt der Klägerseite feierte das Urteil als "Meilenstein". Erstmals sei eine Bank für die "Unterstützung von Terroristen" haftbar gemacht worden.
Die Arab Bank kündigte hingegen Einspruch an, da das Verfahren von "dünnen Beweisen" geprägt und "mit Fehlern gespickt" gewesen sei. Zeugen der Verteidigung seien gleich reihenweise abgelehnt worden. Die Bank beharrt darauf, dass kein Zusammenhang zwischen ihren Geldtransfers und der Finanzierung von Anschlägen nachgewiesen worden sei. Das Kreditinstitut habe auch nichts mit dem Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu tun und lediglich "alltägliche Bankgeschäfte ausgeführt". Diese verstießen in keiner Weise gegen US-Gesetze zur Terrorabwehr. Zudem habe die Bank nie die Absicht gehabt, "die Hamas oder andere bekannte Terrorgruppen zu unterstützen".
Bedeutung der Arab Bank
Das erste private Geldinstitut in der arabischen Welt ist heute ein multinationales Finanzunternehmen mit 600 Niederlassungen in 30 Ländern. In der Bilanz für 2013 wies die Arab Bank Einlagen in Höhe von 46,4 Milliarden Dollar aus, bei einem Eigenkapital von 7,8 Milliarden Dollar. Über acht Jahrzehnte überstand die Firmengruppe alle Kriege und Umbrüche im Nahen Osten.
In den Palästinensergebieten ist die Arab Bank AFP zufolge für Entwicklungshelfer aus den USA und Europa, von der UN oder internationalen Hilfsorganisationen die erste Wahl, wenn es um die Finanzausstattung von Aufbauprojekten geht. Sie verwaltet auch die Konten der Palästinensischen Autonomiebehörde, auf die Israel deren Anteil an Zöllen und Steuereinnahmen überweist. Mit fast 1000 Bankangestellten in 27 Filialen ist das Institut auch einer der wichtigsten Arbeitgeber im Westjordanland und im Gazastreifen.