Urteil am Münchner Oberlandesgericht:Ex-BND-Mitarbeiter wegen Spitzel-Tätigkeit zu acht Jahren Haft verurteilt

  • Der 32-Jährige hat teils brisante Dokumente des BND an die CIA weitergegeben und dafür mindestens 80 000 Euro kassiert haben.
  • Unter den weitergegebenen Dokumenten war eine Datenbank mit Tarn- und Klarnamen deutscher Agenten im Ausland.
  • Als Motiv gab der ehemalige BND-Mitarbeiter Langeweile und Abenteuerlust an.

Ein ehemaliger BND-Mitarbeiter ist wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Münchner Oberlandesgericht sprach den 32-Jährigen des Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig. Ihm wurde zudem das Wahlrecht aberkannt.

Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine deutlich niedrigere Strafe plädiert, ohne ein konkretes Strafmaß zu nennen. Die Anwälte des Mannes werteten das Vorgehen des Angeklagten nicht als Landesverrat, sondern lediglich als geheimdienstliche Agententätigkeit.

Zwischen 2008 und 2014 soll der gelernte Bürokaufmann Markus R. mehr als 200 teils streng geheime und teils brisante Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die CIA weitergegeben und dafür mindestens 80 000 Euro kassiert haben.

Markus R. soll das Leben einer BND-Quelle im Ausland gefährdet haben

Unter den weitergegebenen Dokumenten war eine Datenbank mit Tarn- und Klarnamen deutscher Agenten im Ausland. Markus R. soll dabei auch das Leben einer BND-Quelle im Ausland gefährdet haben. 2014 diente er sich zudem per Email dem russischen Geheimdienst an und lieferte drei BND-Dokumente, darunter laut Anklage ein "sehr hochwertiges".

Der Mann hatte ein Geständnis abgelegt. Als Motiv gab er Langeweile und Abenteuerlust an. Er war in der Registratur der Abteilung EA (Einsatzgebiete Auslandsbeziehungen) tätig; dort verwaltete er die Post. Außerdem war er zum Umgang mit Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "streng geheim" befugt.

In seinem Schlusswort vor Gericht bat R., der seit Juli 2014 in Untersuchungshaft sitzt, um Verzeihung: "Für das, was ich getan habe, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen bei allen Leuten, die es betrifft."

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