Klage in Straßburg: EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht einer Klage des Europäischen Parlaments entgegen, hinter der auch ihre eigene Partei steht. (Foto: FREDERICK FLORIN/AFP)

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.

Drei Monate vor der Europawahl eskaliert der Streit zwischen den Institutionen der Europäischen Union über den richtigen Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Der zuständige Rechtsausschuss des Europaparlaments brachte am Montagabend mit großer Mehrheit eine Klage gegen die EU-Kommission auf den Weg. Der Vorwurf: Die Brüsseler Behörde, Exekutive der EU, habe im Dezember zu Unrecht zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Die Mittel waren wegen Rechtsstaatsverstößen der Regierung Orbán gesperrt worden. Nun soll der Europäische Gerichtshof die Freigabe für nichtig erklären.