Ursula von der Leyen und ihr Renten-Kampf:Kronprinzessin fordert Kanzlerin

Lesezeit: 4 min

Sozialministerin von der Leyen ist ehrgeizig genug, um sich als künftige Kanzlerin zu sehen. Die Gemeinsamkeit mit der SPD in der Rentenpolitik ist für sie eine willkommene Gelegenheit, mit einem möglichen Koalitionspartner auf Tuchfühlung zu gehen. Die Sozialdemokraten wollen sich zwar von Merkel nicht wieder kleinregieren lassen - aber vielleicht ja von der umtriebigen Niedersächsin.

Thorsten Denkler, Berlin

Ihre Worte hat sie genau gewählt. Da ist ihr nichts ausgerutscht oder etwas versehentlich durchgegangen. Dahinter steckt Kalkül.

Zeitung: Merkel aeussert Zweifel an Zuschussrente

Bundeskanzlerin Merkel (rechts) und Sozialministerin von der Leyen: Unterkühltes Verhältnis.

(Foto: dapd)

Gerade sind die Details des Rentenpapiers von SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt geworden. Kurz darauf gibt Ursula von der Leyen der Welt am Sonntag ein Interview und sagt: "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will." Mit der Gerechtigkeitslücke meint sie die aus ihrer Sicht drohende Altersarmut von Millionen künftiger Rentner. Mit den ähnlichen Mitteln meint sie ihr höchst umstrittenes Modell der Zuschussrente.

So ein Satz aus dem Mund einer stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden und mächtigen Bundessozialministerin ist ein Jahr vor der Bundestagswahl schon erstaunlich genug. Noch erstaunlicher aber wirkt er vor dem Hintergrund der parteiinternen Debatten um die Zuschussrente. Von der Leyen ist in der Union derzeit nahezu isoliert. Die CSU hat sogar ein eigenes, ein Gegenkonzept zum Vorschlag der Ministerin vorgestellt.

Selbst Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hat Zweifel am Zahlenwerk der auf Krawall gebürsteten Ministerin. Sie wird in verschiedenen Medien bisher undementiert mit den Worten zitiert: "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel."

"Meine Zahlen stimmen!"

Von der Leyen hält voll dagegen. In der Kabinettssitzung vergangenen Montag soll sie nach einem Bericht des Spiegel ihrer Chefin ein wenig freundliches "Meine Zahlen stimmen!" entgegengeworfen haben. Ein Affront, den sich Merkel von niemandem sonst so bieten lassen würde.

Bisher hat von der Leyen ihre politischen Projekte durchbringen können, weil sie die Kanzlerin hinter sich wusste. Als Familienministerin paukte sie so das umstrittene Elterngeld durch - gegen so erbitterte Gegner wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Spätestens aber seit Merkel Christian Wulff den Vorzug gab, als es darum ging, 2010 einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler zu finden, macht von der Leyen Politik auf eigene Rechnung. Ihre Themen finden regelmäßig großen Applaus in der Bevölkerung, ob es nun um die Quote für Frauen in Führungspositionen geht oder jetzt um die Zuschussrente.

Sie hat gelernt, keine Themen mehr zu ihren zu machen, die ihr keine Sympathiepunkte bringen können. Zwei Mal hat sie sich ordentlich die Finger verbrannt. In der Debatte um das Sperren von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt war sie schnell als "Zensursula" verschrien. Das noch von der großen Koalition verabschiedete Sperr-Gesetz kam nie zur Anwendung. Die schwarz-gelbe Regierung hat es umgehend wieder abgeschafft.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema