Süddeutsche Zeitung

Vor der Europawahl 2024:Hau-den-Habeck, jetzt auch in Brüssel

Lesezeit: 3 min

Die Konservativen im Europaparlament wollen unter Manfred Weber von der CSU wichtige Umwelt- und Klimagesetze blockieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird sich dagegen wohl nicht wehren. Das hat vor allem einen taktischen Grund.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Ein paar kümmerliche Salatköpfe liegen noch herum, ansonsten sind die Lebensmittelkartons leer. Das ist die Zukunft für die Menschen in der Europäischen Union, wenn die Ideen der Grünen weiter um sich greifen - jedenfalls soll das ein kürzlich veröffentlichter Tweet der Europäischen Volkspartei (EVP) vermitteln. Die EVP werde im Europaparlament ein Gesetz blockieren, das den Einsatz von Pestiziden in Europa halbieren soll, wird da angekündigt, der Text zum Salat lautet: "Der grüne Vorschlag wird die Lebensmittelproduktion in Europa vermindern."

Allein, das Gesetz haben gar nicht die Grünen vorgeschlagen. Es gehört zum anspruchsvollen Klima- und Naturschutzprogramm der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und die ist Mitglied der CDU, also auch der EVP.

Die EVP braucht ganz offensichtlich einige Verrenkungen, wenn nicht Notlügen, sollte sie im Juni kommenden Jahres wie zu erwarten mit der Spitzenkandidatin von der Leyen in den Europawahlkampf ziehen. Die steht bislang eigentlich für die grüne Transformation Europas. Aber das Feindbild von CDU und CSU trägt nun mal die Farbe Grün, in Deutschland und jetzt auch in Brüssel.

Der "European Farmers' Deal" klingt wie ein Gegenstück zum "Grünen Deal"

Die EVP hat sich, vom CSU-Politiker Manfred Weber angeführt, ein Jahr vor der Wahl ganz der Landwirtschaft verschrieben. Bei einem Treffen in München wurde zuletzt eine Resolution namens "European Farmers' Deal" angenommen, sie klingt wie ein Gegenstück zum "Grünen Deal" der Kommissionspräsidentin. Die EVP will als Schutzmacht der Landwirtschaft wahrgenommen werden und lehnt deshalb das Pestizid-Gesetz ebenso ab wie ein Gesetz zur "Wiederherstellung der Natur", das die Renaturierung bereits geschützter Flächen voranbringen soll.

Der grüne Agrarexperte Martin Häusling zeigt sich empört. Er habe es als Europaparlamentarier seit 2009 noch nicht erlebt, dass eine Fraktion die Mitarbeit an einem Gesetz komplett verweigern wolle, sagt er. Nun müsse Ursula von der Leyen dafür kämpfen. Aber das ist unwahrscheinlich. Vielmehr verdichten sich die Anzeichen, dass EVP und von der Leyen den Schulterschluss vollziehen.

Die Kommissionspräsidentin lässt weiterhin offen, ob sie eine zweite Amtszeit anstrebt und als Spitzenkandidatin für die EVP antritt. Aber daran zweifelt in Brüssel kaum noch jemand. In der EVP wird erwogen, den Nominierungsparteitag von Januar auf März 2024 zu verschieben. Von der Leyen soll als Chefin der EU-Exekutive so lange wie möglich unbehelligt bleiben vom Parteiengezänk. Die Landwirtschaftsreformen stehen dabei nicht oben auf ihrer Agenda, den Konflikt mit der EVP wird sie kaum suchen, im Gegenteil. Es kursieren nun Papiere, die zeigen sollen, dass die EVP seit 2019 so gut wie alle Umwelt- und Klimagesetze von der Leyens unterstützt hat.

Von überall Widerstand gegen eine starke Reduktion von Pestiziden

Rein rechnerisch ist das Pestizid-Thema mit der Klimapolitik verknüpft. Je weniger Pestizide verwendet werden, desto geringer der CO₂-Ausstoß in der Landwirtschaft. Kommt das Gesetz nicht zustande, kann die EU ihre Klimaziele nicht erreichen. Zur Verringerung des Pestizideinsatzes bekennt sich auch die EVP. Aber politisch betrachtet gilt die Verordnung mittlerweile als Beispiel für Brüsseler Überregulierung.

Sie fällt, ebenso wie das Gesetz zur Renaturierung, formell in die Kompetenz von Frans Timmermans, eines Sozialdemokraten, der als Stellvertreter von der Leyens federführend für Umwelt- und Klimapolitik zuständig ist. Timmermans muss dafür geradestehen, dass die Gesetzentwürfe handwerkliche Fehler enthielten. So wurde zunächst gefordert, den Einsatz chemischer Dünger auch in Landschaftsschutzgebieten weitgehend zu verbieten. Für die Landwirtschaft in Deutschland, wo großflächig Schutzgebiete ausgewiesen sind, wäre das eine Katastrophe. Auch der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir protestierte. Mittlerweile wurde die Passage korrigiert, aber das Gesetz hat kaum noch Freunde.

Die EVP steht nicht allein. Auch Sozialdemokraten und Liberale haben Widerstand angekündigt, sogar der französische Präsident Emmanuel Macron fordert nun, die EU solle keine neuen Gesetze in der Umwelt- und Klimapolitik erlassen, sondern die bestehenden durchsetzen. Die Bundesregierung sei eine der wenigen in der EU, die überhaupt noch nach einem Kompromiss für das Gesetz suchen, sagt Martin Häusling. Aber das Interesse, die Landwirtschaft weiter zu regulieren, wird wohl auch bei den Grünen geringer werden, je näher der Europawahltag rückt. Man hat andere Sorgen.

Das Hau-den-Habeck, dem sich die Union in Deutschland verschrieben hat, nehmen nun auch die Europapolitiker auf. Exemplarisch zeigt sich das an einem Papier, das Norbert Lins und Peter Liese (beide CDU) als führende Landwirtschafts- und Klimapolitiker der EVP mit Blick auf die Europawahl verfasst haben. Es verteidigt "Landwirte, Forstwirte und Dorfbewohner" gegen angebliche grüne Zumutungen. Der Bogen reicht von Robert Habecks Heizgesetz über EU-Verordnungen zur Luftreinhaltung und zum Pestizideinsatz bis hin zu Regelungen, die Wölfe schützen, aber Schaf- und Rinderhaltern schaden würden. Explizit werden angeblich privilegierte grüne Stadtmilieus in Berlin, Köln, Stuttgart, Tübingen genannt, in denen solche Gesetze Gefallen fänden, auf Kosten des ländlichen Raumes.

So wird der Wahlkampf zum Kulturkampf, und zu klären bleibt, welche Rolle Ursula von der Leyen darin spielen könnte. Einer Forsa-Umfrage zufolge sprechen sich 40 Prozent der Deutschen für eine zweite Amtszeit von der Leyens aus, aber 46 dagegen.

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