Rede vor EU-Parlament: Von der Leyen will Zahlungen an Israel stoppen

Ursula von der Leyen spricht am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg über die Lage der Europäischen Union. Pascal Bastien/AP/dpa

Die Kommissionspräsidentin schlägt in ihrer Rede zur Lage der EU harte Töne gegen die Regierung Netanjahu an – und fordert indirekt Deutschland auf, den Weg für Sanktionen freizumachen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede vor dem Europaparlament die deutsche Bundesregierung indirekt dafür kritisiert, dass sie europäischen Sanktionen gegen Israel im Weg steht. Es sei „schmerzlich“, dass sich die Mitgliedsländer bislang nicht auf Strafmaßnahmen einigen konnten, sagte sie am Mittwoch in Straßburg. Vor allem Deutschland blockiert derzeit den Vorschlag der Kommission, wegen des Vorgehens der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein europäisch-israelisches Forschungsabkommen auszusetzen. Europa müsse eine Führungsrolle in der Nahostpolitik übernehmen, forderte die Kommissionspräsidentin.