Die Wahlkämpferin Ursula von der Leyen gibt es seit Sonntag nicht mehr. Sie ist jetzt wieder voll und ganz Präsidentin der Europäischen Kommission, zumindest offiziell. An diesem Donnerstag wird von der Leyen zum G-7-Gipfel in Bari erwartet, wo es um die großen Themen der Welt geht: Milliardenhilfen für die Ukraine, Kampf gegen Chinas unfaire Handelspolitik, Friedensplan für Nahost. Aber genau genommen geht es doch auch um Wahlkampf.
Ursula von der Leyen braucht die Unterstützung der europäischen Staats- und Regierungschefs, um nach ihrem Sieg bei den Europawahlen auch wirklich für weitere fünf Jahre Kommissionspräsidentin bleiben zu können. Da kann es nicht schaden, wenn von der Leyen in Bari bei Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vorspricht. Wenn diese drei sich hinter von der Leyen stellen, öffnet sich der Weg zu einer zweiten Amtszeit, und so viel lässt sich vier Tage nach den Europawahlen sagen: Das Personaltableau für die Spitzenämter der EU ist mittlerweile weitgehend festgezurrt, und der Name von der Leyen steht ganz oben.
Schwer einzuschätzen sind die Pläne Emmanuel Macrons
Am nächsten Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Abendessen in Brüssel. Möglicherweise werden sie sich dabei schon über die Top-Jobs der EU für die nächsten fünf Jahre verständigen. Der klare Wahlsieg der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrer Spitzenkandidatin von der Leyen lässt kaum eine andere Wahl, als die Deutsche wieder als Kommissionspräsidentin zu nominieren. Das Amt des Ratspräsidenten dürfte in Person des Portugiesen António Costa an die Sozialdemokraten gehen. Für die Liberalen ist der Job des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehen. Kaja Kallas, Premierministerin von Estland, scheint Interesse daran zu haben.
Der amtierende Ratspräsident Charles Michel, der das Montagabend-Dinner organisiert, wollte Ursula von der Leyen nicht auf der Gästeliste haben. Ihm fuhren jedoch die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in die Parade. Einhellig hätten sie sich am Dienstag dafür ausgesprochen, von der Leyen einzuladen, berichtet ein EU-Diplomat, auch wenn die Amtsinhaberin an den Beratungen über ihren Job natürlich nicht teilnehmen könne. Dieser Vorgang wird als Zeichen gewertet, dass die Fronten weitgehend geklärt sind.
Schwer einzuschätzen sind wie üblich die Pläne des umtriebigen Emmanuel Macron, der das liberale Lager anführt. Nach seiner Niederlage bei den Europawahlen rief er umgehend nationale Wahlen aus. Will er nun zu Hause damit punkten, dass er Ursula von der Leyen, eine Hassfigur der Rechten, aus Brüssel verjagt?
Nach den Europawahlen 2019 schmiedete er ein Bündnis gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und brachte Ursula von der Leyen ins Spiel. Diese von der Leyen nun aus dem Amt zu befördern, dazu fehlt ihm wohl die politische Kraft. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass er an einer schnellen Lösung interessiert ist. Dasselbe gilt für den sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz. Es wäre innenpolitisch schwerlich zu rechtfertigen, würde er eine deutsche Kommissionspräsidentin stürzen.
Bleibt die Frage nach der Gastgeberin des Gipfels von Bari, nach Giorgia Meloni. Wird sie eine Nominierung Ursula von der Leyens mittragen? Bislang pflegte die Italienerin engen Kontakt zur Deutschen. Vor dem Gipfel in Bari erklärte sie: Es sei noch zu früh, sich festzulegen.
Um das Personaltableau zu verabschieden, braucht es in der Runde der 27 eine „qualifizierte Mehrheit“: Zustimmen müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, und diese müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das ginge theoretisch ohne Italien. Aber in der Praxis erscheint es undenkbar, ausgerechnet eine der Siegerinnen der Europawahlen zu übergehen. Möglicherweise wird Meloni als Preis für ihre Zustimmung einen herausgehobenen Posten in der neuen Kommission für einen ihrer Gefolgsleute verlangen.
Ursula von der Leyen will sich in ihrem Werben um eine zweite Amtszeit erst einmal auf die „Mitte“ konzentrieren, das Trio aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Das gilt auch für das Europaparlament, das von der Leyen nach einer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs wählen müsste. Die Fraktionschefs des Parlaments haben diese Woche erklärt, sie unterstützten das „Spitzenkandidatenprinzip“. Das war schon mal eine gute Nachricht für die erfolgreiche Spitzenkandidatin.
Die Parlamentsmehrheit der „Mitte“ habe bei den Wahlen gehalten und stehe nun in besonderer Verantwortung, lautet Ursula von der Leyens Argument. Sie wird dieser Mitte ein Programm für die nächsten fünf Jahre vorschlagen, das sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit Europas konzentriert. Ob sie versuchen wird, die schmal gewordene Parlamentsmehrheit in der Mitte nach links – mit den Grünen – oder nach rechts – mit Melonis Fratelli d’Italia – abzusichern, wird sie nach der Abstimmung unter den Staats- und Regierungschefs entscheiden. Ursula von der Leyen nimmt Schritt für Schritt in diesem Wahlkampf, der keiner mehr sein darf.
