Ursula von der Leyen hat mit einer couragierten Rede im Europäischen Parlament um Zustimmung für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin geworben. "Wer dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin", rief die CDU-Politikerin den Abgeordneten am Dienstag in Straßburg zu. Wer Europa aber stärken wolle, der finde in ihr eine "leidenschaftliche Kämpferin" für die EU. Die geheime Abstimmung war für den Abend angesetzt, nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Damit die deutsche Kandidatin dem Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission nachfolgen kann, müssten mindestens 374 der insgesamt 747 Parlamentarier für sie stimmen. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse galt von der Leyens Wahl bis zuletzt als unsicher.
In ihrer Bewerbungsrede versuchte sie die verschiedenen Fraktionen mit einer Fülle von Zusagen zu überzeugen. Als dringlichstes Problem benannte von der Leyen die Klimakrise. Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis zum Jahr 2050. Bereits 2030 sollen Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 1990 "um 50, wenn nicht 55 Prozent" sinken. Bislang haben sich die EU-Staaten auf ein Reduktionsziel von 40 Prozent geeinigt. Von der Leyen kündigte einen "Grünen Deal für Europa" an und versprach ein Klimagesetz, in dem das 50-Prozent-Ziel festgeschrieben werden soll. Um das zu erreichen, will sie Teile der Europäischen Investitionsbank in eine "Klimabank" umwandeln. Innerhalb von zehn Jahren sollen Investitionen in Höhe von einer Billion Euro angestoßen werden.
In Wirtschaftsfragen betonte die CDU-Politikerin die soziale Komponente: "Nicht die Menschen dienen der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft dient den Menschen." So will sie sich dafür einsetzen, dass jeder Arbeitnehmer mit einer Vollzeitstelle auch Anspruch auf einen Mindestlohn hat. Im Fall von ökonomischen Schocks soll eine Arbeitslosenrückversicherung soziale Härten abfedern. Nach von der Leyens Willen sollen große Digitalkonzerne in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", erklärte sie.
Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin 16.07.2019, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Von der Leyen bewirbt sich als neue EU-Kommissionspräsidentin. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
(Foto: Michael Kappeler/dpa)In der festgefahrenen Debatte über eine europäische Asylreform plädierte von der Leyen für einen neuen Anlauf. Sie will sich zudem dafür einsetzen, die Grenzschutzagentur Frontex bereits bis 2024 mit 10 000 Beamten auszustatten; und nicht erst drei Jahre später, wie es die EU-Staaten bislang vereinbart haben. Von der Leyen bekannte sich ausdrücklich zur Seenotrettung im Mittelmeer. Auf See sei es "die rechtliche und moralische Pflicht, Menschenleben zu retten", sagte sie.
An die Sozialdemokraten und Liberalen gerichtet, betonte von der Leyen, dass sie Verstöße gegen die Rechtsstaatsprinzipien der EU entschieden ahnden werde. Vor ihrem Aufritt im Parlament hatten mehrere Abgeordnete die Kandidatin davor gewarnt, nachgiebiger gegenüber den umstrittenen Justizreformen in Polen und Ungarn zu sein, weil sie womöglich die Stimmen osteuropäischer Parlamentarier benötige. Von der Leyen bekräftigte, dass sie sich für einen neuen Rechtsstaatsmechanismus einsetzen wolle, mit dem alle EU-Staaten jährlich beurteilt würden.
Geht es nach ihr, sollen Entscheidungen in der Außenpolitik künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Die EU soll so handlungsfähiger auftreten. "Die Welt fordert mehr Europa. Die Welt braucht mehr Europa", sagte von der Leyen. Die Europäische Union werde weiter transatlantisch sein, aber "europäischer" werden. Drei Monate vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens zeigte sich von der Leyen offen für eine weitere Verschiebung des Brexits. Sollte es "gute Gründe" dafür geben, wäre sie bereit zu einer Verlängerung über den 31. Oktober hinaus.
Im Fall ihrer Wahl will sie das Kommissarskollegium paritätisch besetzen. Seit 1958 habe es 183 Kommissare gegeben, darunter nur 35 Frauen. Das seien weniger als 20 Prozent, sagte von der Leyen und fügte hinzu: "Wir repräsentieren die Hälfte unserer Bevölkerung. Wir wollen unseren gerechten Anteil." Sie brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass mit ihr erstmals eine Frau als Kommissionspräsidentin nominiert worden war.
Um die Demokratie in Europa zu stärken, kündigte von der Leyen eine zweijährige "Konferenz über die Zukunft Europas" an. Von 2020 an will sie im Austausch mit den EU-Institutionen und den Bürgern darüber diskutieren, wie das Spitzenkandidaten-Verfahren reformiert werden kann. Von der Leyen will sich auch für transnationale Listen sowie für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments einsetzen.
Nach der Rede sicherte die EVP ihrer Kandidatin die volle Unterstützung zu. Auch die Liberalen sprachen sich für von der Leyen aus. Kurz vor der abendlichen Abstimmung erklärten die Sozialdemokraten, dass die Mehrheit ihrer Fraktion für die CDU-Politikerin stimmen würde. Die 16 SPD-Abgeordneten bekräftigten allerdings ihr Nein, weil von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten sei. Grüne, Linke und Rechtspopulisten erteilten der scheidenden Verteidigungsministerin unmittelbar nach ihrer Rede eine Absage.