Urheberrecht: "Ja" - mit Vorbehalt

Justizministerin Katarina Barley empfiehlt Deutschland eine Zustimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Allerdings ohne "Uploadfilter".

Deutschland soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Katarina Barley der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Das schlägt die zuständige SPD-Politikerin den anderen Ressorts in einem Schreiben vor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Allerdings formuliert Barley zugleich "unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung". So soll Deutschland am 15. April im EU-Rat zwar den im Europaparlament beschlossenen Richtlinientext abnicken, aber eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. "Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 ... von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Uploadfilter' auszukommen", heißt es in der vorliegenden Protokollerklärung etwa. Die Pflicht zur umfassenden Kontrolle und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen soll lediglich auf die "marktmächtigen" Plattformen wie Facebook zielen. Eine Absage erteilt Barley den von der CDU vorgeschlagenen Pauschallizenzen als Alternative zu Upload-Filtern.

Das Europaparlament hatte die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Der EU-Rat muss am 15. April seine endgültige Zustimmung geben, wofür Barley als zuständige Ministerin nun die Weisung erteilen muss.