Urheberrecht Die Reform wird Gesetz

Die EU-Staaten bestätigen die Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums im Internet. Berlin will den Auslegungsspielraum voll nutzen.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Die umstrittene Urheberrechtsreform hat die letzte Hürde im EU-Gesetzgebungsverfahren genommen: Am Montag haben die europäischen Mitgliedstaaten den mit der europäischen Kommission und dem Parlament ausgehandelten Kompromiss bestätigt, bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Damit kann die "Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" in Kraft treten, die das Urheberrecht an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anpassen soll.

Ein Kernpunkt der Regelung - und wohl der umstrittenste - sieht vor, dass Plattformen wie Youtube künftig haftbar sein sollen, wenn ihre Nutzer dort urheberrechtlich geschütztes Material hochladen, ohne von einer entsprechenden Lizenz gedeckt zu sein. Kritiker fürchten, dass sich Plattformen mit sogenannten Uploadfiltern gegen diese Haftung schützen werden - und Inhalte im Zweifel eher blockieren, als ein Haftungsrisiko in Kauf zu nehmen.

Auch Deutschland stimmte am Montag für die Reform, allerdings verlas die stellvertretende deutsche EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros bei der Abstimmung eine vier Seiten lange Erklärung, nach der die Bundesregierung es bedauere, "dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt". Ziel müsse nun sein, "die sogenannten Uploadfilter weitgehend unnötig zu machen".

Der Streit um die Uploadfilter war vor allem in Deutschland heftig geführt worden, auch innerhalb der großen Koalition. Die federführende Justizministerin Katarina Barley (SPD), die auch als Spitzenkandidatin ihrer Partei für das EU-Parlament kandidiert, hatte dafür geworben, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. In der Regierung konnte sie sich mit dieser Haltung aber nicht durchsetzen, auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Kompromiss festhielt. Nach der Abstimmung am Montag teilte ein Sprecher Barleys mit, man werde bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht den "Auslegungsspielraum voll ausschöpfen müssen". Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten für diese Umsetzung zwei Jahre Zeit.

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Mitglieder der Oppositionsfraktionen kritisierten das Abstimmungsergebnis. "Die Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit im Internet", sagte Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Die FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, kündigte an, ihre Partei werde sich im EU-Parlament dafür einsetzen, Uploadfilter wieder abzuschaffen.

Die Verwertungsgesellschaft VG Media lobte die Entscheidung: "Das Parlament und der Rat haben politischen Gestaltungswillen bewiesen und sich damit einer irrationalen Kampagne der Internetgiganten gegen die wichtige Reform widersetzt", heißt es in einer Mitteilung. Zuspruch kam auch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die Urheberrechtsreform sei das "letzte Puzzlestück" zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes.