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Untersuchungsausschuss für Neonazi-Mordserie:Föderalismus kann Leben kosten

Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben.

Susanne Höll

Im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus haben die Bundestagsfraktion ein Zeichen der Eintracht gesetzt. Union, FDP, SPD, Grüne und Linke setzten den neuen Untersuchungsausschuss gemeinsam ein. Das ist insofern bemerkenswert, als die Koalitionsfraktionen, aber auch Sozialdemokraten und Grüne ansonsten peinlich darauf achten, die einstige PDS links liegen zu lassen.

In der Sache freilich ist es mit der Eintracht nicht sehr weit her; Kontroversen und Streitereien werden nicht lange auf sich warten lassen. Aber selbst wenn ein Wunder geschieht, wenn die Ausschussmitglieder auf parteitaktisches Brimborium verzichten, wenn es tatsächlich gelingen sollte, Kompetenzgerangel zwischen den Behörden und den Aufklärungsgremien in Bund und Ländern zu vermeiden - die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre stehen schlecht.

Längst ist doch klar, dass zehn Menschen sterben mussten, weil Sicherheitsbehörden in Bund und den Ländern die Gefahr von rechts unterschätzten und zudem nicht kooperierten. Föderalismus, das weiß man nun, kann lebensgefährlich sein.

Innenpolitiker des Bundes haben diese Botschaft verstanden. Sie favorisieren eine stärkere Zentralisierung der Sicherheitsbehörden. Doch das wird an den Ländern scheitern, die keinesfalls bereit sind, einen wichtigen Teil ihrer Zuständigkeit für Polizei und Verfassungsschutz an den Bund abzutreten.

Denn neben der Bildung ist die öffentliche Ordnung eine der letzten verbliebenen Kompetenzen bei den Ländern. Wer sich notwendigen Reformen versperrt, muss allerdings eines wissen: Er riskiert nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern auch das Leben von Menschen.

© SZ vom 27.01.2012/gal
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