Untersuchungsausschuss Ein Herz für Betrüger

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments wirft mehreren EU-Staaten vor, nichts gegen Geldwäscher und Steuervermeider zu tun.

Von Alexander Mühlauer

Es war eine Minute der Stille. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament gedachten Daphne Caruana Galizia. Auch sie hatte mit ihrer Arbeit jene Praktiken ans Licht gebracht, die einen Untersuchungsausschuss in Brüssel seit gut 18 Monaten beschäftigen. Ausgerechnet in dieser Woche, in der die Parlamentarier nun über ihren Abschlussbericht abstimmten, kam die maltesische Journalistin durch eine Autobombe ums Leben. Der Schock sitzt tief, gerade in Brüssel. Denn das Attentat wirft eine Frage auf, die größer ist als die Arbeit des Ausschusses, der im Zuge der Enthüllungen durch die Panama Papers eingesetzt wurde. Es geht jetzt nicht mehr nur um Geldwäsche und Steuerhinterziehung; sondern darum, wie es um die Meinungsfreiheit in einem EU-Land bestellt ist.

Nächste Woche soll es im Plenum des Europaparlaments eine Debatte geben. Die Christdemokraten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes. "Das wird die maltesische Regierung nicht allein regeln", sagt Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Er fordert die EU-Kommission auf, die Rechtsstaatlichkeit in Malta unter die Lupe zu nehmen. Auch Liberale, Grüne und Linke wollen über die politische Verantwortung Maltas reden. Die Sozialdemokraten ringen noch mit sich, denn der Regierungschef des Inselstaates, Joseph Muscat, ist einer der Ihren.

Der tödliche Anschlag auf die Journalistin setzt den Premierminister unter gewaltigen Druck. Er sagt offen, dass jeder wisse, dass Galizia zu seinen schärfsten Kritikern gehört habe. Die Bloggerin war von Muscat sogar verklagt worden, nachdem sie geschrieben hatte, dass auf den Namen seiner Frau ein Unternehmen in Panama registriert worden sei, das unter dubiosen Umständen hohe Summen aus Aserbaidschan erhalten habe. Beweisen konnte die Reporterin dies nicht. Zuletzt war Galizia möglichen Verbindungen zwischen Mitarbeitern der maltesischen Regierung, ausländischen Banken und Firmen in Steueroasen nachgegangen.

Ihr Tod bringt nun jene Frage wieder auf, von der Muscat dachte, er hätte sie erfolgreich abgeblockt: Warum duldet die Europäische Union in einem Mitgliedsland Praktiken, die man sonst nur von Steueroasen kennt? Genau das kritisieren die Mitglieder des Panama-Papers-Ausschusses in ihrem Bericht. "Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben", sagt der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. "Zum Nachteil anderer EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet."

Der Ausschuss fällt über die EU-Staaten ein vernichtendes Urteil. Ein Mangel an politischem Willen habe in einigen Ländern Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befindet der Abschlussbericht, der von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Einige EU-Länder weigerten sich, sachdienliche Informationen "in der gewünschten Menge und Qualität bereitzustellen". Diese seien "nicht wirklich bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen". Klar sei zudem, "dass die Rechtsvorschriften der EU vor den Enthüllungen der Panama Papers nicht ausreichend waren und nicht immer in ausreichendem Umfang durchgesetzt wurden".

Der wohl größte Blockierer der Ausschussarbeit war Malta

Die Parlamentarier greifen die Rolle des europäischen Ministerrats stark an. So habe die "Gruppe Verhaltenskodex", ein informelles Ratsgremium zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs, sich schlicht der Zusammenarbeit verweigert. Im Abschlussbericht ist von einem "verschlossenen und geheimniskrämerischen Charakter" die Rede. Der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU) kritisiert, dass sich die Gruppe geweigert habe, die Protokolle der Treffen ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen. Das Parlament habe keinen vollen Zugang zu Informationen erhalten.

Das Hauptproblem des Untersuchungsausschusses sind seine mangelnden Kompetenzen. So gibt es etwa keine Sanktionsmöglichkeiten für Zeugen, die sich weigern zu erscheinen. Im EU-Parlament gilt das Prinzip: Man kann einladen, aber nicht vorladen. So kommt es, dass auch Vertreter von Banken, die in den Panama Papers auftauchten, nicht vor dem Ausschuss erschienen sind. Was hingegen die Vorschläge für neue Gesetze betrifft, so können die Parlamentarier der EU-Kommission keinen großen Vorwurf machen. Die Behörde nutzt das politische Momentum. Nun liegt es an den EU-Staaten, die Pläne umzusetzen. Einfach wird das nicht. Bei Steuerfragen muss Einstimmigkeit bestehen.

Der wohl größte Blockierer der Ausschussarbeit war Malta, das während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 das Parlament einfach auflaufen ließ. Einen Fragenkatalog, der an alle EU-Länder geschickt wurde, hat Malta bis heute nicht beantwortet. Der linke Abgeordnete Fabio De Masi bringt die Gefühlslage in Brüssel ziemlich gut auf den Punkt: "Die permanenten Steuer- und Geldwäsche-skandale gebieten harte Maßnahmen. Dies schulden wir auch Daphne Caruana Galizia."