Süddeutsche Zeitung

Untersuchungsauschuss:CSU will Vernehmung Hohlmeiers verhindern

Schon zum Auftakt droht der Eklat und ein schwerer Konflikt zwischen CSU und Opposition. Zudem werden die Vorgänge in München als "Risikofaktor" für die Ministerin eingeschätzt.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die CSU-Fraktion eine Zeugenaussage Hohlmeiers zu den Vorgängen in der Münchner CSU verhindern.

Dies geht aus einem zweiseitigen Brief des Ausschussvorsitzenden Engelbert Kupka (CSU) an die Opposition hervor. Kupka äußert darin auch Bedenken gegen eine Reihe von Beweisanträgen, die SPD und Grüne gestellt haben.

Das gilt etwa für die Beiziehung von Akten der Staatsanwaltschaft aus dem Prozess gegen die Wahlfälscher in der Münchner CSU und für die Anforderung von internen Unterlagen aus der Münchner CSU.

Opposition überrascht

Die Opposition wurde von dem Vorstoß der CSU vollkommen überraschend getroffen. Denn bei der Erstellung des Fragenkatalogs hatte die CSU unerwartet viel Entgegenkommen gezeigt und die meisten Fragen der Opposition zu den Vorgängen in der Münchner CSU zugelassen.

In früheren Untersuchungsausschüssen hatte es meist ein heftiges Gefeilsche um jedes Detail des Fragenkatalogs gegeben. Die Opposition will es auf keinen Fall hinnehmen, dass Hohlmeier in Sachen Münchner CSU offenbar vorsorglich aus der Schusslinie genommen werden soll. Man bestehe darauf, Hohlmeier auch zu diesem Teil der Vorwürfe zu befragen, sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Pfaffmann zur SZ.

Ohne eine Vernehmung Hohlmeiers sei der ganze Ausschuss in diesem Punkt "ein Witz". "Das wäre ein Verschleierungsversuch", sagte Pfaffmann. Der abrupte Kurswechsel deute darauf hin, dass die CSU die Linie verlassen habe, die Vorwürfe gegen Hohlmeier umfassend aufzuklären. "Das riecht nach einer Behinderung des Ausschusses", sagte Pfaffmann.

Der Versuch, die Vernehmung Hohlmeiers zu torpedieren, hängt offenbar mit großen Sorgen in der CSU zusammen, im Untersuchungsausschuss könne es zu einer offenen Schlammschlacht zwischen Hohlmeier und den Münchner CSU-Abgeordneten kommen. Vor allem die so genannte Dossier-Affäre gilt hier als der Knackpunkt.

Hohlmeier hatte auf dem Höhepunkt der Münchner Querelen Mitgliedern des CSU-Bezirksvorstandes mit privaten Enthüllungen gedroht und zu diesem Zweck einen Schnellhefter aus der Tasche gezogen, der angeblich belastendes Material enthalten hat. Obwohl Hohlmeier den Erpressungsversuch vehement abgestritten hat, musste sie sich auf Druck von Parteichef Edmund Stoiber dafür entschuldigen.

Zur Unperson geworden

Wenn sich Hohlmeier und die übrigen CSU-Zeugen in diesem Punkt gegenseitig der Lüge bezichtigen würden, entstünde aus CSU-Sicht eine heikle Situation. Versuche, die anderen Beteiligten zu Erinnerungslücken zu animieren, sind offenbar fehlgeschlagen.

Das Verhältnis zwischen Hohlmeier und den anderen Münchner CSU-Abgeordneten wird in der Fraktion als "Todfeindschaft" beschrieben. "Ich habe noch nie erlebt, dass jemand so schnell zur Unperson geworden ist", sagte ein führendes Fraktionsmitglied über Hohlmeiers rapiden Ansehensverlust in der CSU München.

Insgesamt werden die Münchner Vorgänge als "Risikofaktor" eingeschätzt. "Die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen", heißt es in der CSU. "Wenn ich höre, was aus München zu erwarten ist, sehe ich wenig Chance, dass sie das im Amt übersteht", sagte ein Abgeordneter.

Ein anderer CSU-Kollege, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: "Die Monika wird scheitern." Sie sei "vollkommen beratungsresistent" und habe die Chance verpasst, von sich aus zu gehen.

Dass Hohlmeier nicht bereits auf der Kreuther Klausurtagung der Landtagsfraktion entlassen worden ist, hatte nach SZ-Informationen vor allem taktische Gründe. Stoiber wollte die beschlossenen Maßnahmen im Schulbereich von der Person Hohlmeiers abkoppeln, weil sonst der Eindruck hätte entstehen können, Hohlmeiers Entlassung sei auch ein Eingeständnis des Scheiterns der bayerischen Schulpolitik.

Kurzzeitig hat Stoiber dem Vernehmen nach auch erwogen, Hohlmeier ein anderes Ressort zu geben, diesen Gedanken dann aber wieder verworfen. Angeblich wird in der CSU-Führung jetzt darüber nachgedacht, Hohlmeier im nächsten Jahr einen Wechsel in den Bundestag schmackhaft zu machen, um ihr einen Abgang ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen.

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Quelle:
SZ vom 20.1.2005
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