Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten vor knapp zwei Wochen beantragen. "Im Zentrum steht die Frage: Wer hat für diesen Strategiewechsel vonseiten der Politik gesorgt und wer trägt die Verantwortung für genau diesen Polizeieinsatz", sagte der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Es habe sich um den härtesten Einsatz "seit vielen Jahrzehnten" gehandelt. "Da halten wir vollständige Aufklärung für dringend notwendig."
Die Polizei war vor knapp zwei Wochen gegen Demonstranten vorgegangen, die das Fällen der Bäume im Unteren Schlossgarten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 verhindern wollten. Bei dem Einsatz wurden über 100 Personen verletzt, darunter auch sechs Polizisten.
Sckerl verwies darauf, dass es ausdrücklich keinen Untersuchungsausschuss gegen die Polizei sein solle. "Wir haben eine Reihe von Hinweisen, dass vonseiten der Politik, der Landesregierung im Vorfeld erheblicher Einfluss auf die Polizeiführung und die Strategie dieses Einsatzes ausgeübt wurde", sagte Sckerl. Unter anderem gebe es Anhaltspunkte, dass Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) "an mindestens einer Strategie- und Einsatzbesprechung führend beteiligt war".
Geklärt werden solle zudem die Frage, ob das Fällen der Bäume rechtmäßig gewesen sei. Hierfür wollen die Grünen wissen, zu welchem Zeitpunkt welche Personen in der Landesregierung, den Ministerien, in Landesbehörden oder im Regierungspräsidium Stuttgart Kenntnis von einem Schreiben des Eisenbahnbundesamtes hatten, in dem dieses naturschutzrechtliche Bedenken gegen das Fällen der Bäume erhoben hatte.
Ein Untersuchungsausschuss muss mindestens von einem Viertel der Mitglieder des Landtags beantragt werden. Die Grünen können die Einsetzung des Gremiums daher nicht erzwingen, sondern sind auf die Unterstützung der SPD angewiesen. Sckerl warb dennoch um die Unterstützung der Sozialdemokraten und zeigte sich optimistisch, dass "uns das bis zur nächsten Plenumssitzung des Landtags in Baden-Württemberg gelingen wird". Möglichst am 27. Oder 28. Oktober solle über den Antrag abgestimmt werden. Bis Januar wollen die Grünen die Untersuchung abgeschlossen haben.
Doch die SPD- Fraktion will vorerst nicht mitziehen. Vor einem Untersuchungsausschuss zu der Polizeiaktion solle die CDU/FDP-Regierung zuerst einen kürzlich eingereichten SPD- Fragenkatalog beantworten, sagte der baden-württembergische SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel. Das gehe schneller. In einem Untersuchungsausschuss könne der Ablauf stets von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit bestimmt werden.
Verletzter Rentner bleibt auf einem Auge blind
Einer der bei den Auseinandersetzungen verletzten Demonstranten war Dietrich Wagner. Durch den Wasserwerfereinsatz hatte er Prellungen auf beiden Augen erlitten und wird noch immer stationär behandelt. Nun teilte das Stuttgarter Katharinenhospital mit, dass Wagner auf einem Auge keine Sehfähigkeit mehr erreichen werde. Auf dem anderen Auge könne er nach zwei Operationen Menschen grob erkennen. "Es gibt aber eine leise Hoffnung auf weitere Besserung." Das Foto des blutenden Wagnerwar in den Medien zum Symbol für die umstrittene Härte des Polizeieinsatzes geworden. Außer Wagner liegt ein weiterer Demonstrant noch immer in der Klinik.
Projektgegner zunehmend pessimistisch
Angesichts verhärteter Fronten sehen unterdessen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 die Chancen für Schlichter Heiner Geißler schwinden. Der Sprecher der sogenannten Parkschützer, Fritz Mielert, hält Geißlers Erfolgsaussichten für gering. Schlichtungsgespräche mit der Bahn und Baden-Württembergs CDU/FDP-Landesregierung seien nur denkbar, "wenn während dieser Gespräche keine weiteren Fakten geschaffen werden", sagte Mielert dem Rundfunk Berlin- Brandenburg. Bahnchef Rüdiger Grube und die Landesregierung lehnen jedoch einen von den Gegnern als Bedingung für Gespräche geforderten vollständigen Bau- und Vergabestopp ab. "Ich gehe im Moment nicht davon aus, dass es Herr Geißler schafft, bis Freitag diesen Konflikt aus der Welt zu schaffen", sagte Mielert.
Die Grünen halten hingegen ein Gespräch zwischen Gegnern und Befürwortern weiter für möglich. "Die Hürden sind überspringbar, wenn man nur will", sagte der Grünen-Fraktionschef im Gemeinderat, Werner Wölfle.
Geißler hatte sich am Dienstag mit Gegnern des Riesenprojekts getroffen. Anschließend zeigte er sich optimistisch, die Fronten noch aufbrechen zu können. Ein erstes Treffen beider Lager wird bisher für Freitag oder Anfang kommender Woche erwartet.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht davon aus, das die Schlichtung im Konflikt um das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21 an diesem Donnerstag oder Freitag beginnt. Das sagte Baden-Württembergs Regierungschef am Mittwochabend im SWR- Fernsehen nach einem Gespräch mit dem Schlichter Heiner Geißler. Die Entscheidung über den Beginn der Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern der umstrittenen Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation liege beim früheren CDU-Generalsekretär. Mappus betonte, dass ab sofort Friedenspflicht gelte. "Friedenspflicht heißt: Alle sitzen an einem Tisch, alles muss auf den Tisch."
Ähnliche Projekte wie Stuttgart 21 hält Geißler in der Zukunft für kaum noch durchsetzbar. "Es wird keine Regierung mehr geben, die ein solches Projekt in dieser Weise durchzieht", sagte Geißler der Wochenzeitung Die Zeit. "Die Politik wird gezwungen sein, nicht nur die technologischen und ökonomischen Vorteile zu sehen, sondern auch die Auswirkungen auf die Menschen zu berücksichtigen", fügte er hinzu.
Unabhängig davon, ob ihm eine Schlichtung gelinge, sehe die Welt "nach Stuttgart 21 auf jeden Fall anders aus als vorher", prognostizierte der 80-Jährige. Dass die Fronten in Stuttgart derart verhärtet sind, verwundert Geißler nicht. "Die Menschen wissen, dass das Wirtschaftssystem versagt hat, und sie übertragen ihr Misstrauen auf die Politik insgesamt", sagte er mit Blick auf das Versagen der Finanzmärkte, dem Ohnmachtsgefühl der Bürger und die schlechte Figur, die Politik unter solchen Umständen mache.
