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Unterhaus lehnt EU-Volksabstimmung ab:Gordon Brown setzt sich durch

Das britische Parlament hat Forderungen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag abgelehnt - die Regierung ist erleichtert.

In Großbritannien wird es kein Referendum über den EU-Reformvertrag geben.

Nach einer lebhaften, sechsstündigen Debatte lehnten die Abgeordneten des Unterhauses am Mittwoch in London mit 311 zu 248 Stimmen einen entsprechenden Antrag der konservativen Opposition ab. Die Debatte brachte große Differenzen innerhalb der Parteien zutage, vor allem innerhalb der liberaldemokratischen Partei.

Damit setzte sich die Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown durch. Sie hatte bis zuletzt alle Forderungen nach einem Referendum zurückgewiesen.

Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet, dass das Parlament über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags entscheiden wird. Die oppositionellen Konservativen und einige Liberaldemokraten hatten eine Volksabstimmung gefordert. Sie argumentierten, dass den Briten bei der Parlamentswahl 2005 ein Referendum über die damalige EU-Verfassung versprochen worden war.

Die Liberaldemokraten hatten sogar eine Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU gefordert.

Die 27 EU-Staaten sollen den EU-Vertrag von Lissabon bis Anfang 2009 ratifizieren, damit er bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 bereits in Kraft ist.

Die EU-Staatschefs wollen auf jeden Fall eine Wiederholung des Debakels von 2005 vermeiden, als Frankreich und die Niederlande bei Volksabstimmungen den Entwurf für eine EU-Verfassung ablehnten. Die Regierungen hoffen, dass der EU-Vertrag von den Parlamenten ratifiziert werden kann, ohne dass Volksabstimmungen durchgeführt werden.

In Irland wird es ein Referendum geben, weil es dort verfassungsmäßig vorgeschrieben ist. Die Iren werden voraussichtlich im Mai abstimmen. Nach Rumänien, Ungarn, Malta und Slowenien hat im Februar Frankreich den EU-Vertrag ratifiziert. In Deutschland soll das Vertragswerk Ende Mai vom Bundestag verabschiedet werden.

© dpa/AFP/jkr
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