Unterhaltsrecht SPD will Druck auf zahlungsunwillige Väter erhöhen - auch mit Fahrverboten

  • Die SPD will stärker gegen Väter vorgehen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen.
  • Parteichef Gabriel und Familienministerin Schwesig halten auch einen Führerscheinentzug für ein geeignetes Druckmittel.
  • Zudem fordert Gabriel, dass der Staat auch für Kinder über 12 Jahre einen Unterhaltsvorschuss zahlt.

Mit einer Trennung vom Partner wächst das Armutsrisiko. Betroffen sind vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder. Das führte eine jüngst veröffentlichte Studie noch einmal deutlich vor Augen. Mit ein Grund: Die Hälfte der Alleinerziehenden bekommt gar keinen Unterhalt vom anderen Elternteil, andere weniger als gesetzlich geregelt. Die SPD will nun gegen diesen Missstand vorgehen.

Parteichef Sigmar Gabriel verlangt eine Reform des Unterhaltsrechtes. Es sei ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen, sagte er der Bild-Zeitung. "Da muss sich dringend etwas ändern."

Führerschein Das Fahrverbot für Straftäter ist gut, weil es wehtut
Strafrecht

Das Fahrverbot für Straftäter ist gut, weil es wehtut

Wer etwa Steuern hinterzieht, soll künftig den Führerschein abgeben müssen. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Nichts, aber das macht nichts.   Kommentar von Heribert Prantl

Gabriel betonte, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre. Und: "Der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen."

Neben der schon jetzt möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch den gerade wieder für Straftäter diskutierten Führerscheinentzug für "ein geeignetes Mittel". Er wisse, wovon er rede: "Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen - für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat."

Letztlich bleibt es am Steuerzahler hängen

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen. Sie fordere schon sehr lange, "konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen", sagte Schwesig der Bild-Zeitung. "Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben."

Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt wird. "Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten - es aber nicht tun." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, er wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.

Studie

"Sie reißen sich Arme und Beine aus"

Immer mehr Alleinerziehende und ihre Kinder sind in Deutschland von Armut bedroht. Nur jedes zweite Kind bekommt Unterhalt.   Interview von Ulrike Heidenreich