Jean Pisani-Ferry, 64, ist Professor an der Hertie School of Governance in Berlin und Generaldirektor von France Stratégie in Paris.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten verändert sich in mehreren westlichen Ländern gleichzeitig die politische Landschaft gravierend. Populistische Parteien stellen infrage, was bisher als politischer Konsens galt. Kandidaten, die sich selbst als Gegner des Systems definieren, bekommen Zulauf oder sind bereits an der Macht.
In den Vereinigten Staaten führt der Immobilienmogul Donald Trump das Feld der republikanischen Anwärter auf die Präsidentschaft an. In Frankreich bekam Marine Le Pens Nationale Front bei der ersten Runde der Regionalwahlen mehr Stimmen als ihre Gegner auf der Linken und der gemäßigten Rechten. Ähnliche Trends zeigen sich in Italien, den Niederlanden und Schweden.
Obwohl er in Umfragen führte, landet Trump in Iowa nur auf Platz zwei. Erschüttern wird das weder den Milliardär noch seine Anhänger.
In Dänemark und Finnland sind nationalistische Parteien Teil von Regierungskoalitionen. In Großbritannien kämpft Premierminister David Cameron einen schwierigen Kampf gegen die Unabhängigkeitspartei Ukip, damit sein Land in der EU bleiben kann. Ausnahmen von dem Trend sind bisher nur Deutschland und einige kleinere Länder.
Diese Parteien sind zwar alles andere als homogen, trotzdem haben sie einiges gemein. Sie lehnen Einwanderung ab und misstrauen nicht-westlichen Religionen. Einige, etwa in Ungarn und Polen, scheuen nicht einmal davor zurück, Bürgerrechte einzuschränken. Sie fordern die Renationalisierung wirtschaftlicher Macht, einige würden am liebsten Handel und Kapitalverkehr beschränken.
Zwar gelten sie meist als rechtsextrem, doch wollen einige - etwa der Front National -, dass der Staat massiv Kleinunternehmen und die Arbeiterklasse unterstützt. Es ist eine neue Kombination aus Nationalismus, autoritärem Denken und Staatsintervention, für die es - mit Ausnahme des Peronismus in Argentinien und des Putinismus in Russland -, seit dem Zweiten Weltkrieg kein Beispiel gibt. Eine neue Ideologie entsteht.
Viele Kommentatoren - auch viele Ökonomen - bringen den Aufstieg des Populismus mit den Folgen der Finanzkrise von 2008 in Verbindung. Da ist durchaus etwas dran. In den USA, und mehr noch in Europa waren die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Krise gewaltig.
Offensichtlicher Bösewicht fehlt
Einkommen in der Größenordnung des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres oder mehr wurden vernichtet. 2014 waren in den Industrieländern immer noch zwölf Millionen mehr Menschen arbeitslos als 2007. Trotzdem wurden nur wenige, die in den 2000er-Jahren Entscheidungen trafen, für ihr Versagen zur Verantwortung gezogen.
Da es keinen offensichtlichen Bösewicht gibt und nicht einmal einen Sündenbock, geben die Bürger verständlicherweise den Politikern die Schuld. In Europa hat die Krise außerdem die Bruchlinien im Konzept der Währungsunion sichtbar gemacht, wodurch diese zunehmend unpopulär wird.
Trotzdem reicht diese Erklärung nicht. Wäre die Finanzkrise die einzige Ursache, würde man die größten politischen Verwerfungen dort erwarten, wo die Wachstums- und Beschäftigungsverluste am schwersten waren. Das ist jedoch nicht der Fall: In Polen zum Beispiel ist das Pro-Kopf-Einkommen heute um ein Viertel höher als 2007, während es in Spanien um fünf Prozent niedriger liegt.
Trotzdem war es Polen, wo die nationalistische PiS-Partei an die Macht kam. In den USA scheint Donald Trump die Herzen zu gewinnen, obwohl die Arbeitslosenquote niedriger ist, als sie es jemals zwischen 1974 und 1997 war. Politischer Zorn ist keine mechanische Funktion der Rezession.
Manche in Europa werfen der EU vor, den Regierungen eine falsche Politik aufgezwungen, oder sie zumindest zu einer solchen verleitet zu haben. Es stimmt, dass der Sparkurs 2011 verfrüht war; es stimmt auch, dass die strikten Vorgaben der EU dazu beitrugen, den Zorn der Wähler gegen äußere Zwänge und die Machtlosigkeit nationaler Politik zu schüren. Aber diese Erklärung passt nicht zu den USA und dem Aufstieg von Donald Trump.
Der Fall der weißen Männer
Ein tieferer Grund für den Aufstieg des Populismus ist die schlechte Lage der unteren Mittelschichten. In den meisten westlichen Ländern haben neue Technik und Globalisierung dazu geführt, dass Industriearbeiter und Angestellte, die Routine-Arbeiten verrichten, Jobs und Einkommen verloren. Besonders weiße Männer mussten zusehen, wie sich ihr Status im Verhältnis zu den gut Ausgebildeten und Wohlhabenden, zu Frauen und zu einigen Angehörigen von Minderheiten verschlechterte.
Frankreich und die USA sind dafür schlagende Beispiele. In den USA ist der Anteil des Nationaleinkommens, der an die Mittelschichten geht, von 62 Prozent 1970 auf 43 Prozent gesunken. Die Sterblichkeit unter weißen, männlichen US-Bürgern mittleren Alters steigt seit den späten 1990er-Jahren.
In einer Zeit, in der kritische Journalisten als Landesverräter bezeichnet werden, darf sich Deutschland nicht von Polen abwenden.
In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit zehn Jahre nach Eintritt in den Arbeitsmarkt unter nicht ausgebildeten Arbeitern fünfmal höher als unter Universitätsabsolventen. Donald Trumps Anhänger sind vor allem schlecht ausgebildete weiße Männer aus der unteren Hälfte der Einkommensverteilung. Die Anhänger Le Pens haben ein ähnliches Profil.
Es besteht die Gefahr, dass die Polarisierung des Arbeitsmarktes, die von der digitalen Revolution ausgelöst wird, den Rückhalt für die Populisten weiter erhöhen wird. Wenn Uber, das Taxi-Unternehmen, und ähnliche Firmen den Wert herkömmlicher Fertigkeiten weiter erodieren, werden weitere desillusionierte Arbeiter die wütenden Reihen jener auffüllen, die gegen das System revoltieren.
Etablierten Parteien bleibt nicht viel Zeit
Zwei Fragen erheben sich jetzt. Die erste betrifft das politische Programm populistischer Parteien. Bis jetzt bestand dieses Programm meist aus einem Sammelsurium ungeeigneter Vorschläge zur Wirtschaftspolitik, die deren Glaubwürdigkeit als Regierungsparteien infrage gestellt hat: Ausweisung von Emigranten, Schließung der Grenzen, Rücknahme der Unabhängigkeit der Notenbanken und überbordende Eingriffe des Staates in die Wirtschaft machen kaum ein sinnvolles Programm aus.
Aber die Aussicht auf die Macht dürfte die Parteien dazu bringen, besonders abseitige Ideen aufzugeben und die verbleibenden aufzupolieren. Die Glaubwürdigkeitslücke könnte kleiner werden.
Die zweite Frage betrifft die sinkende Glaubwürdigkeit der Mainstream-Politik. Die Unfähigkeit, Wachstum wiederherzustellen, die Inflation zu justieren und die Verteilung der Einkommen anzupacken, lassen den Anspruch wirtschaftlicher Kompetenz durch die herkömmlichen Parteien lächerlich erscheinen. Die Parteien des Mainstream haben nur noch wenig Zeit, um ihre Vision zu erneuern, sich selbst neu zu erfinden und ehrgeizige Programme zur Lösung der heutigen Probleme zu entwickeln.
