Es war eine hitzige Debatte im israelischen Parlament am Montag, die dann aber mit einem klaren Ergebnis endete. Mit 92 zu zehn Stimmen votierten die Abgeordneten der Knesset in Jerusalem am Abend für ein Gesetz, das dem Flüchtlingshilfswerk der Palästinenser (UNRWA) auf israelischem Territorium jegliche „Aktivitäten“ verbietet. Ein zweites Gesetz untersagt allen israelischen Behörden jeden Kontakt zu UNRWA. Zusammengenommen könnten die beiden Gesetze die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete und vor allem den Gazastreifen zum Erliegen bringen. Sie sollen in 90 Tagen in Kraft treten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem „faschistischen Gesetz“ und wurde dafür von den Initiatoren der Gesetze lautstark angegangen.
Gesetze gegen UNRWA:Wie Israel die Vereinten Nationen vertreibt
Lesezeit: 3 Min.
Die Knesset verbietet dem Palästinenserhilfswerk UNRWA per Gesetz alle Aktivitäten auf israelischem Gebiet und jeglichen Kontakt zu den Behörden. Die Vereinten Nationen sagen, das mache jegliche Hilfe für Gaza unmöglich.
Von Bernd Dörries, Kairo
Der Mann war festgenommen worden, weil er angeblich unerlaubt Geheimdienstinformationen aus dem Büro des Ministerpräsidenten an ausländische Medien weitergegeben haben soll. Behörden berichten von Angriffen auf Kliniken in Libanon.
Lesen Sie mehr zum Thema