Unruhen wegen Anti-Islam-Film:Deutsche Politiker bezweifeln Aufführungsverbot

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In Deutschland haben sich Politiker von SPD und Grünen derweil gegen ein Verbot der Aufführung des Films gewandt. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der taz. Verbote könnten nur das letzte Mittel sein.

Hassan Nasrallah called for a massive demonstration to denounce a

Die Hisbollah schaltet sich ein: Hassan Nasrallah ruft zu Protesten gegen das Mohammed-Video auf.

(Foto: dpa)

Auch Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt."

Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland plant, das umstrittene Video öffentlich aufzuführen. Nach Angaben von Lars Seidensticker, Berliner Chef von Pro Deutschland, so die taz, soll der Film im November in einem Berliner Kinosaal aufgeführt werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor den Folgen, sollte Pro Deutschland seine Ankündigung wahr machen. "Das kann sehr gefährlich werden", sagte Wendt den Ruhr Nachrichten. "Auch in Deutschland gibt es ausgesprochen aggressive Islamisten. Man muss damit rechnen, dass ein kleiner Funke genügt und es explodiert gleich an verschiedenen Stellen."

Zugleich zeigte sich Wendt skeptisch, dass eine öffentliche Aufführung des Videos unterbunden werden kann. "Wir sind ein freies Land mit Meinungsfreiheit", sagte er. "Sofern in diesem Film keine Straftatbestände verwirklicht werden, wird man das kaum verhindern können."

Friedrich fordert mehr Respekt

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sprach von einer "inakzeptablen und sinnlosen Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährdet". Die gewaltsame Eskalation in der arabischen Welt erfülle ihn mit Sorge, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sich entschieden gegen eine Aufführung des antiislamischen Schmähvideos und für mehr Respekt gegenüber Religionen ein. "Gefragt ist jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen", sagte er der Bild-Zeitung. "Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen. Ich fordere daher mehr Respekt für die religiösen Gefühle von Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lobte die entschiedene Reaktion der Politik. "Die Bundesregierung hat das Video klar verurteilt. Das begrüßen wir", sagte Verbandschef Aiman Mazyek den Ruhr Nachrichten. Die Politik zeige, dass sie die Situation verstanden hat.

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