Chaotische Lage in Tunis: Trotz des Sturzes des Präsidenten und Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung nehmen Gewalt und Chaos kein Ende. Am Sonntagabend lieferten sich tunesische Spezialkräfte in der Nähe des Präsidentenpalastes schwere Gefechte mit Mitgliedern der Leibgarde des geflüchteten früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali.
Chaotische Zustände im Urlaubsparadies: Ein Einschussloch in einem Fenster eines geplünderten Hauses eines Neffen von Ben Ali macht den Blick frei auf einen Swimmingpool.
(Foto: REUTERS)Nun soll eine Regierung der nationalen Einheit das Land zur Ruhe bringen: An diesem Montag soll die Zusammensetzung einer Übergangsregierung bekanntgegeben werden. Die der bisherigen Regierung nahestehenden Parteien sollen daran nicht beteiligt werden, sagte Maya Jribi, Generalsekretärin der PDP (Demokratische Fortschrittspartei). Zuvor hatte es ein Treffen mehrerer oppositioneller Parteien unter Vorsitz von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi gegeben.
Ghannouchi, der Tunesiens gestürztem Präsidenten Ben Ali nahesteht, sagte in einer kurzen Erklärung am Sonntag: "Morgen werden wir eine neue Regierung ankündigen, die eine neue Seite in der Geschichte Tunesiens aufschlagen wird." Mehrere Kritiker des alten Regimes erklärten, sie seien mit den Beratungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht zufrieden.
Einige von ihnen sagten in Interviews mit arabischen Fernsehsendern, Ghannouchi sei Teil des alten Systems von Ben Ali. Mit ihm sei ein Neuanfang deshalb nicht möglich. Andere erklärten, einige vormals illegale Oppositionsparteien seien zu den Gesprächen nicht eingeladen worden. Diese hätten aber auch ein Recht, mit am Tisch zu sitzen.
Neben Vertretern der drei bisherigen Oppositionsparteien sollen auch unabhängige Persönlichkeiten ins Kabinett kommen. Die drei Parteien hätten sich für eine Amnestie aller politischen Häftlinge ausgesprochen, sagte Jribi. Die kommenden Wahlen sollen von einem unabhängigen Komitee und internationalen Beobachtern kontrolliert werden. Bei den Parteien handelt es sich um Ettajdid, PDP und FDTL (Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten).
Der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga Moncef Marzouki kündigte in einem Radiointerview seine Kandidatur für die bis Mitte März vorgesehenen Neuwahlen an. Der 65 Jahre alte Medizinprofessor Marzouki leitet die Partei Republikanischer Kongress (CPR). Die Bewegung setzt sich für einen demokratischen Staat ein und war unter Ben Ali verboten.
Chef der Leibgarde festgenommen
Am Sonntagabend kam es im Zentrum von Tunis erneut zu schweren Auseinandersetzungen: Die Armee ging gegen Mitglieder der Präsidenten-Leibgarde vor. In Tunis wurde nach Medienberichten der Chef der Leibgarde festgenommen. Augenzeugen berichteten immer wieder von Plünderungen und verschärften Kontrollen des Militärs. Im Zentrum standen am Sonntag weiter Panzer auf den Straßen. Schüsse waren auch in der Hauptstadt in der Nähe des Innenministeriums zu hören.
Einem hochrangigen Politiker der stärksten Oppositionskraft, der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP), zufolge lieferten sich zudem unbekannte Angreifer mit Sicherheitskräften vor der PDP-Parteizentrale in Tunis ein Feuergefecht. Immer wieder kam es zu Festnahmen von Verdächtigen, die an Schießereien beteiligt gewesen sein sollen.
Medienberichten zufolge, wonach auch vier bewaffnete Deutsche festgenommen worden seien, wurden vom Auswärtigen Amt zunächst nicht bestätigt. Ein Polizeivertreter hatte im tunesischen Staatsfernsehen erklärt, vier Deutsche seien festgenommen worden. Es hieß, sie seien gemeinsam mit weiteren Ausländern in drei Taxis unterwegs gewesen und wollten zur Jagd fahren.
Kairo: Mann zündet sich vor Parlament an
Unklar war zudem, inwieweit die Meldungen über die Deutschen mit einer Gruppe von zwölf schwedischen Jägern zusammenhingen, die in der angespannten Atmosphäre angegriffen wurden. Sie seien in drei Taxis auf dem Weg zum Flughafen gewesen, als sie an einer improvisierten Straßensperre angehalten worden seien, sagte Ove Oberg, einer der Jäger, vor Journalisten in Tunis. Bei der Durchsuchung der Wagen seien ihre Gewehre entdeckt worden, daraufhin sei die Lage eskaliert. "Sie haben uns aus den Autos gezerrt, uns wie ausländische Terroristen behandelt. Wir wurden mit Füßen getreten und geschlagen."
Panzer rollen durch die Innenstadt von Tunis: Am Sonntag lieferte sich die Leibgarde des geflüchteten Präsidenten Ben Ali Gefechte mit tunesischen Spezialeinheiten.
(Foto: AFP)Zuvor hatte eine Meldung über den angeblichen Tod eines deutsch-französischen Presse-Fotografen bei den Unruhen für Wirbel gesorgt: Das französische Konsulat in Tunis und der Arbeitgeber des Mannes hatten zunächst den Tod des 32-jährigen Fotografen der european pressphoto agency (epa) gemeldet. Sonntagabend berichtigte eine Konsulatssprecherin in Tunis die frühere Darstellung. Die Sprecherin sagte, dass Lucas Mebrouk Dolega noch lebe. Er befinde sich in einem "kritischen Zustand".
Unterdessen scheinen sich die Unruhen in Tunesien auch auf andere Staaten auszudehnen: In der jordanischen Hauptstadt Amman protestierten fast 3000 Menschen mit einem Sitzstreik vor dem Parlament gegen die Inflation und die Wirtschaftspolitik der Regierung. An der Demonstration nahmen am Sonntag nach Angaben Gewerkschaftsmitglieder, islamistische Muslimbrüder sowie Mitglieder linksgerichteter Parteien teil.
"In Jordanien leiden wir unter denselben Übeln, die Tunesien erschüttert haben, und wir müssen der Unterdrückung ein Ende machen sowie den Fesseln für die Freiheiten und den Willen des Volkes", sagte der Vorsitzende der Muslimbrüder, Hammam Said. Der Gewerkschaftsvertreter Abdel Hadi el Falahat sagte, die drei Veranstalter der Kundgebung "fordern den Sturz der Regierung und eine Umverteilung der Besitztümer im Land".
Vor dem Parlament in der ägyptischen Hauptstadt Kairo übergoss sich am Montag ein Mann mit Benzin und zündete sich an. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, löschten Polizisten die Flammen, der Mann wurde anschließend in einen Wagen ins Krankenhaus gebracht. Über seinen Zustand und seine Motive war zunächst nichts bekannt. Die Unruhen in Tunesien hatte im Dezember ein 26-Jähriger ausgelöst, der sich angezündet hatte, nachdem ihn die Polizei daran hindrete, Gemüse und Obst für seinen Lebensunterhalt zu verkaufen.
Seit der Flucht von Ben Ali gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Auch der Luftraum war zwischenzeitlich gesperrt. Mit einem Kraftakt holten die großen Reiseveranstalter am Wochenende deutsche Urlauber aus Tunesien nach Hause. Trotz aller Sicherheitsbedenken weigerten sich jedoch einige deutsche Langzeiturlauber, ihren Urlaub in Tunesien abzubrechen.
"Einige wenige Urlauber wollten ihren Aufenthalt nicht abbrechen und haben auf unser Rückreise-Angebot verzichtet", sagte ein Sprecher von Rewe Touristik. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Die Touristen sind nun auf eigenes Risiko und eigene Kosten in dem nordafrikanischen Land.
Ben Ali hatte das Land 23 Jahre in autoritärer Herrschaft regiert und hinterließ Gewalt und Chaos. Auslöser seines Sturzes waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet.