Unruhen in Syrien: Deraa Assads Regime erstickt Proteste in Blut

Die Opposition spricht von einem Massaker: Bei Protesten in der syrischen Stadt Deraa wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 100 Personen getötet. Scharfschützen postionieren sich auf Dächern, Sicherheitskräfte verhaften Menschen.

Von Silke Lode

Syrische Sicherheitskräfte haben nach Berichten von Menschenrechtsaktivisten mehr als 100 Demonstranten in der Stadt Deraa erschossen. Die Opposition sprach von einem "Massaker an friedlich Protestierenden", das sich seit Mittwoch ereignet habe. Die politische Beraterin von Präsident Baschar al-Assad, Buthaina Schaaban, kündigte indes am Donnerstag Reformen an und bezeichnete die Forderungen der Demonstranten als "legitim".

Trotz des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte haben Regierungsgegener für Freitag zu einem "Tag der Würde" aufgerufen. Über die Internetplattform Facebook versuchen sie Anhänger zu mobilsieren.

(Foto: AFP)

Schaaban sagte, es werde erwogen, das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1963 aufzuheben und versprach einen stärkeren Kampf gegen die Korruption. Außerdem bereite die Regierung ein Gesetz vor, das politische Parteien neben der herrschenden Baath-Partei zulassen würde. Assad selbst hat sich öffentlich nicht zu den Protesten geäußert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien.

In Deraa sind die Krankenhäuser überfordert, auch sie können keine genauen Angaben über die Zahl der Toten machen. Auf Videos, die im Internet veröffentlicht wurden, sind Menschen zu sehen, die Tote und Schwerverletzte wegtragen, während im Hintergrund Schüsse zu hören sind.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Bilder in Damaskus Einwohnern aus Deraa gezeigt. Diese hätten bestätigt, dass sie die Straßen ihrer Heimatstadt wiedererkennen. Menschenrechtlern der Organisation Amnesty International zufolge ist in der Stadt eine Ausgangssperre verhängt worden. Den Einwohnern werde gedroht, dass sie beim Verlassen ihrer Häuser erschossen würden. Sicherheitskräfte würden von Haus zu Haus gehen und Menschen verhaften. Der Sender BBC berichtete, dass Scharfschützen auf den Dächern positioniert seien und Soldaten in der Stadt patrouillierten.

Dennoch wuchsen die Trauerfeiern am Donnerstag erneut zu Massenkundgebungen mit Tausenden Teilnehmern an. In ihren Slogans forderten die Demonstranten Freiheit und ein Ende der Korruption. Laut verschiedenen Augenzeugenberichten waren auch Parolen zu hören, die sich gegen Iran und die Hisbollah richteten. Ein syrischer Journalist berichtete, viele Syrer seien offenbar davon überzeugt, dass Mitglieder der Hisbollah und iranische Berater an den Militäraktionen beteiligt seien. Iran und die libanesische Hisbollah sind enge Verbündete des syrischen Regimes.

Syrische Geheimdienste setzen indes im ganzen Land die Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Studenten, Journalisten und politische Aktivisten fort. Amnesty International veröffentlichte eine Liste mit Namen von 93 Menschen, die seit Anfang März festgenommen wurden.

Eine syrische Menschenrechtsorganisation berichtete, allein in Deraa seien seit Beginn der Proteste am vergangenen Freitag etwa 300 Menschen verhaftet worden. Philip Luther, Vizedirektor des Nahost-Programms von Amnesty International, befürchtet, dass die Festgenommenen gefoltert werden könnten und forderte die syrische Regierung auf, die Gewalt sofort zu stoppen.

Mehrere prominente syrische Rechtsanwälte und Oppositionelle haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Bevölkerung auffordern, die friedlichen Demonstrationen fortzusetzen. Über die Internetplattform Facebook rufen Aktivsten für Freitag zu Großdemonstrationen in ganz Syrien auf. (Seite 8)