Brutalität des Assad-Regimes:Chancen auf UN-Resolution zu Syrien sollen steigen

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Tausende Menschen sollen in Syrien schon getötet worden sein, doch der Weltsicherheitsrat blieb stumm. Aber nun sieht es so aus, als könne sich das Gremium doch noch auf eine Verurteilung verständigen, sogar von einer UN-Resolution ist die Rede. Grund ist die veränderte Haltung der Arabischen Liga gegenüber Damaskus.

Zehn Monate nach Beginn der blutigen Niederschlagung von Protesten syrischer Regierungsgegner könnte der UN-Sicherheitsrat seine Sprachlosigkeit nun überwinden. In New York mehren sich die Zeichen, dass das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sich auf eine gemeinsame Marschrichtung einigt.

Selbst eine Resolution gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird nun für möglich gehalten. Bisherige Versuche waren bisher am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert, die jede Kritik an ihrem Verbündeten und Waffenkunden blockiert hatten.

Am Wochenende hatten die arabischen Staaten einmütig einen neuen Plan für Syrien verabschiedet, in dem das Regime zum sofortigen Ende der Gewalt und demokratischen Reformen mit freien Wahlen aufgefordert wird. Der Plan geht sogar so weit, das Assad einen Teil seiner Macht an einen Stellvertreter abgeben soll.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, warnte die syrische Führung unterdessen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Der Ägypter, der bisher kein Verfechter eines harten Kurses gegenüber Assad war, sagte in Kairo, er sei sehr besorgt über die Gewalt und die Kämpfe. "Ich fordere die syrische Regierung auf, von einer Eskalation der Maßnahmen der Sicherheitskräfte und der Armee gegen unschuldige Bürger Abstand zu nehmen", sagte er.

Al-Arabi soll - auch auf Drängen der Deutschen im Sicherheitsrat - vom höchsten UN-Gremium gehört werden. Zusammen mit dem Syrienbeauftragten der Liga, dem katarischen Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, wird er am Montag in New York erwartet. Westliche Staaten erhoffen sich von dem Besuch mehr Druck auf die Mitglieder des Rates, die Beschlüsse der Liga mitzutragen.

Wunsch der Liga nach Unterstützung

"Der Wunsch der Arabischen Liga nach Unterstützung durch den Sicherheitsrat könnte das Blatt wenden und für den entscheidenden Impuls sorgen", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig dem arabischen Nachrichtensender Al Arabija. Europäische und arabische Diplomaten würden an einer "Umsetzung der Ligabeschlüsse für den Sicherheitsrat" arbeiten.

Dem Vernehmen nach könnte der Entwurf bereits an diesem Freitag von Marokko in den Sicherheitsrat eingebracht werden. Unklar ist aber, wann er abstimmungsreif werden könnte. Völlig ungewiss ist zudem, wie sich Chinesen und vor allem Russen verhalten. In Russland wird im März gewählt und viele Politiker vertrauen auf anti-westliche Rhetorik im Wahlkampf.

Unterdessen dringt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf eine rasche Aufklärung der Todesumstände des Generalsekretärs des Syrischen Roten Halbmonds, Abdal Razzak Dschbeiro. Der Arzt war am Mittwoch ums Leben gekommen, als sein Auto auf einer Schnellstraße bei der syrischen Hauptstadt Damaskus von Unbekannten beschossen wurde. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Ban am Donnerstag in New York.

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