Unruhen im Kongo: UN droht Rebellengruppe offen mit Sanktionen

Kritische Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Die Rebellengruppe M23 soll in der Provinzhauptstadt Goma schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. So sollen Zivilisten verletzt sowie Frauen und Kinder verschleppt worden sein. Der UN-Sicherheitsrat hat den Anführern offen mit Sanktionen gedroht.

In der einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Sicherheitsrat die Rebellen zum Rückzug aus Goma sowie zur Abrüstung und Auflösung auf.

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Nach der Einnahme der ostkongolesischen Grenzstadt Goma hat die Rebellenmiliz M23 (Bewegung 23. März) UN-Angaben zufolge Frauen und Kinder verschleppt. Wie UN-Vizesprecher Eduardo del Buey am Dienstag mitteilte, verurteilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut die "schweren Menschenrechtsverletzungen" durch die Rebellen. Es gebe Informationen, wonach M23-Kämpfer "Zivilisten verletzt, Entführungen von Frauen und Kindern fortgesetzt, Eigentum zerstört und Journalisten sowie Gegner ihres Vormarsches eingeschüchtert" hätten.

Die Lage in und um Goma bezeichnete der Sprecher als "kritisch". Die UN-Mission Monescu kontrolliere aber weiterhin den Flughafen der Stadt, außerdem gebe in Goma Patrouillen der Blauhelmsoldaten.

Der französische Außenminister Laurent Fabius forderte eine Änderung des Monescu-Mandats. Es sei "absurd", 17.000 Blauhelm-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen, die aufgrund ihres Mandats nicht eingreifen könnten, sagte er in Paris. Die Blauhelm-Mission habe nicht verhindern können, was passiert sei, obwohl sie es nur mit einigen hundert Rebellen zu tun gehabt habe.

Der UN-Sicherheitsrat hat daraufhin eine Resolution erlassen, die eine Verschärfung der Sanktionen gegen die M23-Spitze vorsieht und jegliche Unterstützung der Rebellion von auswärts verurteilt, ohne Ruanda oder Uganda namentlich zu erwähnen. Nach Einschätzung von UN-Experten unterstützen beide Länder die Rebellen, was Kigali und Kampala jedoch bestreiten.

In der einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Sicherheitsrat die Rebellen zum Rückzug aus Goma sowie zur Abrüstung und Auflösung auf. Zudem verlangte der Rat eine Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in der Unruheregion im Osten Kongos. Gegen die Führung von M23 wurde ein Reiseverbot verhängt sowie deren Vermögenswerte eingefroren.

In einem für UN-Resolutionen ungewöhnlichen Schritt wurden überdies zwei Kommandeure der Rebellengruppe beim Namen genannt: Die Aktivitäten von Innocent Kaina und Baudouin Ngaryu sollen demnach vom Sanktionskomitee des UN-Sicherheitsrats überprüft werden.

Die Gruppe M23 entstand, nachdem Offiziere der kongolesischen Streitkräfte im Frühjahr desertiert waren. Die Aufständischen verlangen eine bessere Bezahlung, Waffen und eine Amnestie für Kriegsverbrecher.