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Unruhen in Iran:G-8-Staaten fordern Ende der Gewalt

Die G-8-Außenminister sind "sehr besorgt" über die Lage in Iran und verlangen ein Ende der Gewalt. Ein Ayatollah fordert derweil die Todesstrafe für die Anführer des Protests.

Die Außenminister der G-8-Staaten haben bei ihrem Treffen in Italien ein sofortiges Ende der Gewalt in Iran verlangt und die Staatsführung zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit der Opposition aufgerufen. Die in Triest versammelten Delegationen der G-8-Staaten bemühten sich, Meinungsunterschiede über die Unruhen in Iran nach der umstrittenen Präsidentenwahl auszubügeln.

Es habe nur "kleine Unregelmäßigkeiten" gegeben sagt der Wächeterrat. Oppositionsführer Mussawi will die Abstimmung annulieren.

(Foto: Foto: dpa)

Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte: "Wir sind sehr besorgt über diese Ereignisse." Die Teilnehmer hätten die Notwendigkeit zu einer sofortigen Beendigung der Gewalt unterstrichen.

Die übrigen Tagesordnungspunkte wie die Bekämpfung von Terrorismus, Piraterie und organisiertem Verbrechen dürften angesichts des Themas Iran in den Hintergrund gedrängt werden. Den G-8 gehören Deutschland sowie die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.

Zwei Wochen nach den umstrittenen Präsidentenwahlen in Iran hat der mächtige Wächterrat alle Vorwürfe des Wahlbetrugs erneut zurückgewiesen. Alle Einwände, die von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und anderen Kandidaten vorgebracht worden waren, seien geprüft worden.

"Wir können mit Gewissheit sagen, dass es keinen Betrug bei der Wahl gegeben hat", sagte Wächterrats-Sprecher Abbas Ali Kadchodai nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Es habe schon in der Vergangenheit keine Manipulationen bei Wahlen in Iran gegeben. Die jüngste Präsidentenwahl sei die sogar "sauberste" gewesen, sagte Kadchodai.

Die Untersuchungen der vergangenen zehn Tage hätten gezeigt, dass es nur "kleine Unregelmäßigkeiten" gegeben habe, "die es bei jeder Wahl gibt", sagte der Wächterrats-Sprecher.

Der Wächterrat hatte bereits zuvor erklärt, die Wahl werde nicht annulliert, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hatte sich beim Wächterrat über das Wahlergebnis beschwert und eine Annullierung der Präsidentenwahl am 12. Juni gefordert. Am Dienstag hatte er einen Bericht zu mutmaßlichen Betrugsfällen vorgelegt und die Bildung einer unabhängigen "Wahrheitskommission" gefordert, die den Wahlvorgang überprüfen soll.

"Todesstrafe ohne jede Gnade"

Ein führender konservativer Kleriker in Iran hat unterdessen die Todesstrafe für Anführer des Protests nach den Wahlen gefordert. "Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf und verlange die Todesstrafe für sie ohne jede Gnade", sagte Ayatollah Mohammed Chatami während einer Gebetszeremonie. Der Geistliche gilt als Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Die Lage in Iran wird auch Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama. Über die Proteste in Iran sagte die Bundeskanzlerin, sie sei "erschüttert", wie mit friedlichen Demonstranten umgegangen werde. Die Weltgemeinschaft müsse alles daran setzen, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange.

© AFP/dpa/ihe/blg/cag

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