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Unruhen in der Ostukraine:Ein Staat wird systematisch zerstört

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Prorussische Demonstranten vor der Gebietsverwaltung in Donezk.

(Foto: AFP)

Verunsicherung, wirtschaftlicher Druck und militärische Bedrohung - mit diesen Mitteln hat Putin erfolgreich die Krim von der Ukraine losgelöst und versucht dasselbe im Osten des Landes. Nun muss sich zeigen, was Brüssel und Berlin gelernt haben.

Sollten Politikwissenschaftler in Zukunft einmal analysieren wollen, wie man einen Staat systematisch zerstört, sie fänden ein ideales Beispiel im Vorgehen Russlands gegen den Nachbarn Ukraine. Die Zutaten sind: Verunsicherung, wirtschaftlicher Druck und militärische Bedrohung.

In regelmäßigen Abständen zieht Moskau den davongelaufenen Viktor Janukowitsch aus dem Hut und lässt ihn vom Blatt ablesen, was die Autorität der geschäftsführenden Regierung in Kiew untergraben soll: Ich bin legitimer Präsident, ihr seid illegitim, und die Wahlen im Mai werden es auch sein.

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Dazu kommt die Forderung, in allen Regionen Referenden abzuhalten und damit den Zerfall des Staates Ukraine einzuleiten. Während USA, EU und IWF Milliarden nach Kiew leiten, um das Land vor dem Bankrott zu retten, erhöht Gazprom die Gaspreise drastisch. Und an den Grenzen im Osten stehen Zehntausende russische Soldaten zum Einmarsch bereit.

Nachdem Barack Obama sich nicht auf Moskaus Vorschlag eingelassen hat, der Ukraine über die Köpfe der Kiewer Regierung hinweg einen föderalen Staatsaufbau aufzuzwingen, greift Moskau wieder zu den Mitteln, die auf der Krim schon zum Erfolg geführt haben. Aus diesem ersten Streich hat Putin gelernt, dass dafür keine ernsten Konsequenzen zu erwarten sind. Nun muss sich zeigen, was Brüssel und Berlin daraus gelernt haben.