Erfolg für Reformbewegung Marokkos König gibt etwas Macht ab

König Mohammed VI. reagiert auf den Unmut im Volk und gibt Teile seiner umfassenden Befugnisse ab - auf den Straßen herrscht Jubel. Anders in Syrien: Unerbittlich geht das Assad-Regime gegen die Reformbewegung vor. Die USA wollen die Damaszener Akteure vor Gericht zerren - gegen die arabischen Ex-Despoten Mubarak und Ben Ali laufen in Paris Ermittlungen.

Unter dem Eindruck der Demokratiebewegung in Nordafrika ist Marokkos König Mohammed VI. bereit, sich von einem Teil seiner umfassenden Machtbefugnisse zu trennen. Am Freitagabend präsentierte der Monarch Pläne für eine Verfassungsreform, die der Regierung mehr Befugnisse einräumt. In einer Fernsehansprache rief er die Bürger des Landes auf, der neuen Verfassung in einem Referendum am 1. Juli zuzustimmen.

Will Macht abgeben, um Macht zu behalten: Marokkos König Mohammed VI.

(Foto: AFP)

Nach den nun vorgestellten Plänen sollen die Befugnisse von Ministerpräsident, Parlament und Justiz erweitert werden, der Monarch aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte und als Vorsitzender von wichtigen Gremien weiterhin zentrale Figur des politischen Systems bleiben.

Nach der Rede des Königs fuhren Autos mit marokkanischen Fahnen hupend durch die Straßen von Rabat, auf den Boulevards waren jubelnde junge Menschen zu sehen. Während der König in Marokko populär ist, gelten die ihm in der Regel ergebenen Politiker und Parteien als korrupt und habgierig.

Nach der neuen Verfassung will der König seinen Status als geistliches Oberhaupt aller Marokkaner aufgeben. Jedoch soll er weiter als "unantastbar" angesehen werden und Führer der marokkanischen Muslime sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben. In der neuen Verfassung soll die Berber-Sprache Amazigh zudem gleichberechtigt neben Arabisch als offizielle Amtssprache fungieren.

Künftig muss der König einen Premierminister aus der Partei ernennen, die bei Wahlen die meisten Parlamentssitze erhalten hat; bislang konnte er den Regierungschef nach Gutdünken bestimmen. Zugleich erhält der Premier weitere Befugnisse wie das Recht, Minister zu entlassen. Außerdem kann er dem König Kandidaten für Botschafterposten und die Führung von staatlichen Unternehmen vorschlagen.

Monarchie steht nicht infrage

Zudem ist eine Trennung von Judikative und Exekutive vorgesehen. Der König wird auch weiter offiziell dem Hohen Rat der Justiz, dem obersten Rechtsorgan des Staates, vorstehen. Laut neuer Verfassung wird er aber diese Aufgabe an den Präsidenten des Obersten Gerichts delegieren und nicht mehr an den Justizminister.

Die Sicherheitspolizei soll einem vom König geleiteten Rat unterstellt werden, dem der Regierungschef und die Präsidenten beider Parlamentskammern sowie des Obersten Gerichts angehören. Außerdem kann der König laut neuer Verfassung nicht mehr allein einem anderen Land den Krieg erklären oder über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen entscheiden.

König Mohammed hatte die Verfassungsreform bereits im März nach Demonstrationen für mehr Demokratie angekündigt. Eine Kommission hatte den Entwurf unter Beteiligung der politischen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Gesellschaft in den vergangenen Wochen erarbeitet. Bei einer Zustimmung in dem Referendum am 1. Juli wäre es die sechste Verfassungsreform in Marokko seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1956. Aber die erste, die vom Volk gestaltet wurde, wie Mohammed in der Fernsehansprache betonte.

Wie in vielen anderen nordafrikanischen und arabischen Staaten gehen die Menschen auch in Marokko seit Monaten für mehr Freiheiten und Demokratie auf die Straße. Die Oppositionsbewegung in Marokko hatte sich im Vorfeld skeptisch gezeigt, dass der König zu wirklichen Reformen bereit sei. Außerdem hatten die Demonstranten bemängelt, nicht an der Erarbeitung des Verfassungsentwurfs beteiligt worden zu sein. Die Monarchie stellten sie bislang aber nicht infrage.